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@grar.de Aktuell - 30.05.2002
GRÜNE: Jetzt erst recht - Künasts Verbraucherschutzpolitik fortsetzen
Berlin (agrar.de) - Zu der von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragten
Sondersitzung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
erklären die verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin Ulrike Höfken
und die parlamentarische Geschäftsführerin Steffi Lemke:
'Verbraucherministerin Renate Künast hat bereits riesige Fortschritte in der
Verbraucherschutzpolitik erreicht. Weitere wichtige Entscheidungen zur besseren
Verbraucherinformation und Koordination der Behörden sind morgen vom Bundesrat zu
treffen: Das Verbraucherinfomationsgesetz, das Neuorganisationsgesetz, das die
Risikoberwertung und das Risikomanagement neu regelt, und das Ökolandbaugesetz.
Mit den drei Gesetzen werden bestehende Lücken im Lebensmittelbereich geschlossen.
Die Gesetze hätten im Falle des Nitrofen-Skandals direkt oder indirekt gewirkt. So
müssen die Kontrolleure nach dem neuen Ökolandbaugesetz die Vorfälle bei den
zuständigen Behörden melden. Mithilfe des Verbraucherinformationsgesetzes könnten
die Behörden jetzt die Verbraucherinnen und Verbraucher vor den möglicherweise
gesundheitsschädlichen Produkten warnen. Das gesamte Management solcher Vorfälle
wird mit dem Neuorganisationsgesetz effektiver gestaltet, die Risikobewertung auf
eine neue institutionelle Grundlage gestellt.
Die CDU/CSU ist aufgefordert, diese Reformen im Bundesrat zu unterstützen. Ihre
Ablehnungsgründe sind fadenscheinig und nur Vorwand dafür, dass sie wirkliche
Fortschritte im Verbraucherschutz verhindern wollen.
Zusätzlich sollte die Meldepflicht im Futtermittelbereich, die EU-weit erst 2005
vorgesehen ist, unverzüglich eingeführt werden. Das können wir mit der CDU/CSU
dann gemeinsam machen.
Die kriminelle Energie, die beim Nitrofen-Skandal eine entscheidende Rolle zu
spielen scheint, ist allein durch Gesetze nicht völlig zu verhindern. Doch das
Ausmaß des Schadens ist durch gesetzliche Regelungen eingrenzbar.
Gleichzeitig sind die Ökoverbände aufgefordert, ihre Strukturen neu und die
Kontrollen noch effizienter zu gestalten.
Es braucht nicht weniger sondern mehr Agrarwende und weiterhin die Orientierung am
Verbraucherschutz. Dafür steht Ministerin Künast.'
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