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@grar.de Aktuell - 30.05.2002
SPD: CDU/CSU - Wahlkampf im Hühnerstall
Berlin (agrar.de) - Zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu den Funden von Nitrofen in
Futter und Geflügelprodukten erklären der Erste Parlamentarische Geschäftsfuehrer
der
SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Schmidt, die verbraucherpolitische
Sprecherin Jella Teuchner und der agrarpolitische Sprecher Matthias Weisheit:
'Wir wissen noch nicht, wer für das Nitrofen im Futter verantwortlich ist. Wir
wissen aber, dass einzelne Unternehmen und Verbände eklatant gegen Sorgfalts- und
Informationspflichten verstossen und vielleicht sogar mit krimineller Energie die
Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher aufs Spiel gesetzt haben. Und wir
wissen, dass verschiedene Behörden nicht so gearbeitet haben, wie es notwendig
gewesen wäre. Solange wir so wenig wissen, hat Aufklärung oberste Priorität!
Scheinbar sind die Biobauern die Opfer, nicht die Täter.
Es ist unverantwortlich, den Nitrofen-Skandal zu Wahlkampf zwecken zu
missbrauchen! In der CDU/CSU überschlägt man
sich mit vorschnellen Schuldzuweisungen und Rücktrittsforderungen. Wie im
aufgeregten Hühnerstall fordern sie einerseits umfassende
Verbraucherinformationen, andererseits wollen sie aber das von der Bundesregierung
vorgelegte Gesetz im Bundesrat scheitern lassen. Wo die Argumente fehlen, versucht
man von Verbraucherverunsicherung zu profitieren.
Bundesministerin Renate Künast hat schnell und richtig gehandelt. Sie hat unsere
volle Unterstützung dabei, wenn sie mit aller Härte gegen die Verantwortlichen
vorgeht! Wir begrüssen, dass die Bundesministerin als erste Konsequenz die
Institute in ihrem Geschäftsbereich verpflichtet, Erkenntnisse aus gutachterlicher
Tätigkeit im Falle von Verstössen gegen geltendes Lebensmittelrecht unmittelbar an
die zuständigen Behörden weiterzuleiten.
Die weitere Konsequenz aus diesen Vorgängen lautet: Der Informationsfluss zwischen
Unternehmen und Behörden muss
weiter verbessert werden. Dazu haben wir wichtige Massnahmen auf den Weg gebracht:
- Das Verbraucherinformationsgesetz erlaubt den Behörden die frühzeitige
Unterrichtung der Öffentlichkeit über Verstösse gegen gesundheitsrelevante
Vorschriften. Damit wird das präventive Handeln der staatlichen Kontroll- und
Überwachungsstellen auf eine gesichertere Rechtsgrundlage gestellt. Die
Neuregelung stärkt die Handlungsinitiative der Überwachungsstellen. Überdies
werden wir die nach EU-Recht bereits vorgesehene schärfere Meldepflicht der
Unternehmen an die Behörden kurzfristig umsetzen.
- Mit dem Neuorganisationsgesetz werden Defizite in der Zusammenarbeit zwischen
Bund und Ländern in Angelegenheiten des vorbeugenden Verbraucherschutzes
ausgeräumt. Das neue Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
erfasst und vernetzt einschlägige Daten sowie den Informationsfluss zwischen Bund
und Ländern.
- Mit dem Ökolandbaugesetz werden die Öko-Kontrollstellen verpflichtet, die
amtlichen Überwachungsbehörden über etwaige Erkenntnisse zu informieren. Dass dies
notwendig ist, hat der Nitrofen-Skandal gezeigt.
Die genannten Gesetze liegen am Freitag dem Bundesrat vor und wir sind gespannt
darauf, wie die Opposition es den
Verbraucherinnen und Verbrauchern erklären will, wenn sie diese Gesetze ablehnt!
Dies zielt gegen Verbraucherschutz
und gegen die Agrarwende. Dabei sollte spätestens jetzt jeder begriffen haben,
dass die Landwirtschaft nur dann
bestehen kann, wenn sie unbedenkliche Lebensmittel produziert! Denn dieser neue
Skandal um die Sicherheit unserer Lebensmittel schadet nicht nur dem ökologischen
Landbau, sondern der gesamten Land- und Ernährungwirtschaft.'
Links zum Thema Politik.
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