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@grar.de Aktuell - 30.05.2002
Heinrich: FDP Agrarkonzept eröffnet neue Handlungsspielräume und unternehmerische Perspektiven
Berlin (agrar.de) - Mit dem FDP-Agrarkonzept einer
Kulturlandschaftsprämie soll nach der Bundestagswahl die nationale und europäische
Agrarpolitik erneuert werden. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich:
'Die bisherige EU-Agrarpolitik ist dringend erneuerungsbedürftig. Nach der
Bundestagswahl müssen die bestehenden Fehler korrigiert und die Weichen mit dem
FDP-Konzept der Kulturlandschaftsprämie richtig gestellt werden.
Nach wie vor werden Verbraucher und Steuerzahler mit den immensen Kosten einer
verfehlten EU-Agrarpolitik belastet.
Gleichzeitig kommen nur Bruchteile der eingesetzten Steuermittel wegen hoher
Streu- und Mitnahmeeffekte bei der Zielgruppe - den Landwirten - an. Schließlich
leiden diese zudem an einer kaum noch zu bewältigenden Agrar-Bürokratie. Die FDP
ist sich mit Prof. Dr. P. Michael Schmitz und Hilmar Freíherr von Münchhausen,
World Wide Fund For Nature (WWF), einig, dass weitere Reformen unausweichlich und
notwendig sind.
Die FDP ist allerdings der Auffassung, dass die Agrarwende á la Künast als
mögliches Vorbild für die zukünftige Gestaltung der EU-Agrarpolitik keinen Beitrag
leisten kann. Die deutsche Agrarwende führt zu
- einer ideologischen und verfehlten Agrar- und Verbraucherpolitik;
- einer Belastung und Abwanderung der heimischen Produktion ins Ausland;
- unkalkulierbaren Rahmenbedingungen und mangelnder Planungs-sicherheit
- und somit zu einer Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit.
Dem Vorwurf an die konventionelle Landwirtschaft, sie könne keinen Beitrag zum
Umwelt-, Gesundheits- und Tierschutz leisten, ist entschieden entgegenzutreten.
Eine unternehmerische Landwirtschaft unter Verwendung moderner Betriebsmittel und
innovativer Produktionsverfahren ist bei guter fachlicher Praxis eindeutig in der
Lage, die Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucher-schutzziele mindestens ebenso gut,
wenn nicht besser, aber auf jeden Fall kostengünstiger und nachhaltiger als der
ökologische Landbau zu verwirklichen.
Schließlich ist es nicht akzeptabel, den 97 Prozent konventionell wirtschaftenden
Landwirten die Schuld für BSE und Maul- und Klauenseuche (MKS) zu geben und sie
für vermeintliches Fehlverhalten anzuklagen.
Im Gegensatz zur so genannten Agrarwende setzt die FDP auf klare Grundsätze und
einfache Regeln als Instrumente der Agrarpolitik. Weiterhin müssen
Bürokratieabbau, Transparenz und Planungssicherheit mit einer Reform der
Europäischen Agrarpolitik einhergehen. Wir treten für verlässliche
Rahmenbedingungen und Planungssicherheit ein.
Liberale setzen auf die Selbstverantwortung der Wirtschaft und nicht vorrangig auf
staatliches Ordnungsrecht. Deshalb muss der Vertragsnaturschutz aus eigentums-,
agrar- und umweltpolitischer Sicht gestärkt werden. Das Qualitätssiegel-QS, das in
Eigeninitiative von der Wirtschaft einschließlich der Landwirtschaft entwickelt
wurde, ist ein zukunftsweisender Weg.
Mit dem FDP-Konzept einer produktunabhängigen Kulturlandschaftsprämie soll der
unternehmerische Landwirt in den Mittelpunkt gerückt und aus der staatlichen
Umklammerung befreit werden. Landwirte sollen am Markt ihre Einkommen
erwirtschaften. Deshalb müssen unternehmerische Freiräume geschaffen und
bürokratische Mengenbegrenzungen abgeschafft werden. Die wesentlichen Vorteile
einer entkoppelten Kulturlandschaftsprämie lassen sich in folgenden Stichworten
festhalten:
1. Entlastung und mehr Freiräume für die landwirtschaftlichen Unternehmer;
2. Reduzierung von Administrations- und Kontrollkosten (Abbau der
Agrar-Bürokratie);
3. Einsparung öffentlicher Mittel;
4. Volkswirtschaftliche Effizienzgewinne (21 Milliarden Euro pro Jahr in der EU);
5. Geringere Handelsverzerrungen und -konflikte;
6. Abbau intrasektoraler Produktionsverzerrungen.
Nach den Berechnungen von Prof. Schmitz belaufen sich die volkswirtschaftlichen
Kosten der bisherigen EU-Agrarpolitik auf 140 Milliarden Euro pro Jahr, die zu
einem Nettoverlust in Höhe von jährlich 50 Milliarden Euro führen. Gleichzeitig
profitieren die Landwirte lediglich in einer Höhe von 90 Milliarden Euro pro Jahr.
Dass es sich bei der Einführung einer einkommensneutralen Kulturlandschaftsprämie
wohlfahrtsökonomisch nicht um ein reines Null-Summen-Spiel handelt, belegt der
Nettowohlfahrtsgewinn in Höhe von 21 Milliarden Euro pro Jahr.
Das heißt: Mit der Kulturlandschaftsprämie gewinnen Verbraucher und Landwirte.
Aus agrarpolitischer Sicht ist zudem zu begrüßen, dass die Haupterwerbsbetriebe
und vor allem der Futterbau im Durchschnitt sogar Gewinnzuwächse pro Hektar
landwirtschaftliche Fläche (LF) von 5,6 Prozent und 16 Prozent zu erwarten haben.
Die Gewinnvorteile sinken dabei mit der Betriebsgröße. Für Deutschland ergibt sich
bei 17,3 Millionen Hektar LF, wovon 11,8 Millionen Hektar als Ackerland und 5,5
Millionen Hektar als Grünland bzw. als Dauerkulturen genutzt werden, eine
Spannweite für die Kulturlandschaftsprämie von 214 bis 481 Euro pro Hektar LF bzw.
Ackerland. Entscheidend für die Höhe der Prämie ist, welche landwirtschaftlichen
Flächen einbezogen werden und ob zu den bisherigen Preisausgleichszahlungen, die
Ausfuhrerstattungen und Binnenmarktinterventionen hinzu kommen sollen. Für die EU
sollte zudem eine nach Ländern bzw. Regionen differenzierte und am bisherigen
Prämienvolumen ausgerichtete Differenzierung angestrebt werden. Schließlich ist
eine solche Kulturlandschaftsprämie im Gegensatz zu den jetzigen
Ausgleichszahlungen Green Box fähig und damit nicht der von der WTO-Runde zu
erwartenden Abbauverpflichtung unterworfen.
Liberale wollen eine moderne, leistungsfähige und unternehmerische Landwirtschaft,
die sich offen gegenüber europäischen und internationalen Märkten zeigt. Mit der
Einführung einer entkoppelten Kulturlandschaftsprämie schaffen wir die
Voraussetzungen, um die Herausforderungen der EU-Osterweiterung und der
anstehenden WTO-Runde zu bestehen.'
Agrar- und Umwelt-Programme der Bundestagsparteien,
Links zum Thema Politik.
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