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@grar.de Aktuell - 28.05.2002
Auszahlung der Vergütung der Mineralölsteuer für Agrardiesel voraussichtlich verzögert
Mainz (agrar.de) - Im Rahmen des diesjährigen Antragsverfahrens auf Vergütung der
Mineralölsteuer für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft hat es aufgrund von
Verschiebungen der Zuständigkeiten von den Kreisverwaltungen zu den
Hauptzollämtern erhebliche Probleme gegeben. Hinzukommt das neue, sehr aufwendige
Antragsformular, welches bei den Antragstellern zu großem Unverständnis führte.
Aufgrund der Problematik wurde auf Drängen der Landesbauernverbände in der letzten
Woche ein Erfahrungsaustausch beim Deutschen Bauernverband (url2/%) mit
Vertretern der zuständigen Stellen sowie der Landesbauerverbände durchgeführt.
Dabei wurde deutlich, dass es bei der Auszahlung der Vergütung der Mineralölsteuer
für Agrardiesel voraussichtlich zu Verzögerungen kommen wird, da das notwendige
Erfassungs- und Auszahlungsprogramm sich bisher als nicht vollständig praxisreif
erwiesen hat. Ursprünglich war eine 'zeitnahe' Auszahlung vorgesehen. Nun können
die Antragsteller frühestens im Herbst mit dem Beginn der Auszahlung rechnen.
Der Präsident des Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd, Norbert
Schindler, hat die verzögerte Auszahlung scharf kritisiert. 'Wir können nicht
zulassen, dass die Änderungen des Verfahrens auf dem Rücken unserer Landwirte
ausgetragen werden', kommentiert Schindler die Problematik. Der BWV habe vor der
Übertragung der Zuständigkeiten immer wieder dafür plädiert, das Verfahren in der
bisherigen Form bei den Kreisverwaltungen zu belassen. Diesem Wunsch sei nicht
entsprochen worden. Schindler forderte daher für das nächste Jahr eine
Vorauszahlung für 2003. Da die Verwaltung mit den Anträgen offenbar überfordert
ist, sei dies die einzige Möglichkeit, für die Landwirte aufgrund verzögerter
Auszahlungen nicht in Liquiditätsprobleme zu geraten, so Schindler.
Information: Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd, An der Brunnenstube
33-35, 55120 Mainz, Tel.: 06131-62050, Fax: 06131-620544, E-Mail.
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