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@grar.de Aktuell - 27.05.2002
Höfken: Sofortige Aufklärung im Ökofuttermittel-Skandal dringend erforderlich
Verbraucherinformationsgesetz am Freitag im Bundesrat beschließen
Berlin (agrar.de) - Zum Futtermittelskandal im ökologischen Landbau erklärt die
verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin Ulrike Höfken:
'Die Beimischung des krebserzeugenden Pflanzenschutzmittels Nitrofen in
Futtermittel aus ökologischem Anbau ist ein krimineller Vorgang, der sofort und
vollständig aufgeklärt werden muss. Wir begrüßen, dass die Ministerin Renate
Künast für morgen die Ökolandbauverbände einberufen hat, um Licht in diesen
Vorgang zu bringen. Am Mittwoch nächster Woche wird sich auf Antrag der
Koalitionsfraktionen der Verbraucherschutzausschuss mit dem Fall beschäftigen.
Wie in anderen Wachstumsbranchen besteht auch im Ökolandbau die Gefahr, dass
Schwarze Schafe Missbrauch betreiben. Das ändert aber nichts an der Vorzüglichkeit
der ökologischen Landwirtschaft und ihrer Produkte. Gleiches gilt im
konventionellen Bereich.
Das doppelte Kontrollsystem im Ökolandbau – Eigenkontrollen der Ökobetriebe
und -verbände sowie staatliche Kontrollen durch die Länder – funktioniert in der
Regel gut. Im aktuellen Fall ist es der Eigenkontrolle eines
Ökolebensmittel-Erzeugers zu verdanken, dass die Nitrofen-Rückstände entdeckt
wurden. Es ist jedoch nicht zu akzeptieren, dass die Entdeckung von Nitrofen nicht
direkt an die zuständigen Behörden weitergegeben wurde. Hier müssen wirksame
Regelungen geschaffen werden.
Es sind Konsequenzen zu ziehen:
1. Die staatliche Lebensmittelkontrolle muss in der Wahrnehmung ihrer hoheitlichen
Aufgaben verstärkt werden. Das gilt für ökologische und konventionelle
Lebensmittel gleichermaßen und ist Aufgabe der Bundesländer.
2. Das Verbraucherinformationsgesetz muss diese Woche im Bundesrat verabschiedet
werden. Hier zeigt sich die Doppelzüngigkeit der CDU/CSU-Fraktion: Sie will diesen
Vorfall zwar wieder einmal gegen den Ökolandbau instrumentalisieren, die konkreten
notwendigen Schritte in der Gesetzgebung jedoch nicht tun. Mithilfe des
Verbraucherinformationsgesetzes könnten die Behörden nun Ross und Reiter benennen
und die Verbraucher vor den konkreten Produkten warnen, in denen möglicherweise
gesundheitsschädliche Nitrofen-Rückstände enthalten sind. Das schützt auch die
seriösen Anbieter der Branche.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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