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@grar.de Aktuell - 27.05.2002
CSU: Schluss mit der ideologischen Agrar- und Verbraucherschutzpolitik
Berlin (agrar.de) - Zum Skandal um verunreinigtes Öko-Futtergetreide erklärt der
agrar- und verbraucherschutzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Albert Deß:
'Die Verunreinigung von Öko-Futterweizen mit einem gesundheitsgefährdenden
Unkrautvernichtungsmittel ist ein erschreckender Vorgang. Eineinhalb Jahre nachdem
Rot-Grün den Verbraucherschutz 'neu erfunden' hat, können skrupellose Erzeuger die
Gesundheit der Verbraucher über längere Zeit unbemerkt gefährden - eine schwache
Bilanz der zuständigen Ministerin Renate Künast. Die Land- und
Ernährungswirtschaft muss erneut mit einer schweren Vertrauenskrise fertig werden.
Mit der ideologischen Agrar- und Verbraucherschutzpolitik von Rot-Grün, die
ökologisch und 'konventionell' wirtschaftende Bauern wider alle Vernunft
gegeneinander ausspielt, muss jetzt Schluss sein. Tatsache ist, dass die
überwältigende Mehrheit der Landwirte in Deutschland unabhängig von der
Betriebsform hochwertige und gesunde Nahrungsmittel erzeugt. 'Schwarze Schafe'
kann es in der ökologischen wie in der konventionellen Landwirtschaft geben. Ihnen
schnell das Handwerk zu legen ist Aufgabe der Verbraucherschutzpolitik.
Der niedersächsische SPD-Landwirtschaftsminister Uwe Bartels kann jetzt nicht so
tun, als hätte seine Partei mit der Agrarpolitik der Bundesregierung nichts zu
tun. Es war Kanzler Schröder höchstpersönlich, der auf dem Höhepunkt der BSE-Krise
populistisch die 'Agrarwende' verkündet und den Grünen die Landwirtschaftspolitik
als ideologische Spielwiese überlassen hat. Es ist die Schröder-Regierung, die den
auf den Bauern lastenden Wettbewerbsdruck durch steuerliche Verschlechterungen,
Kürzungen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und einseitige nationale
Vorschriften extrem verschärft hat. Aus der Sicht der deutschen Bauern fällt die
Bilanz von vier Jahren Rot-Grün katastrophal aus.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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