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@grar.de Aktuell - 23.05.2002
Sprengt der steigende Euro den EU-Agrarhaushalt?
Der steigende Euro-Kurs birgt erhebliche finanzielle Gefahren für den
Agrarhaushalt der EU. Nach einer Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher
Landwirte (VDL) hat EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer jetzt auf
die Risiken in einem internen Vermerk aufmerksam gemacht. Ein Anstieg des
Euro-Kurses gegenüber dem Dollar um nur einen Cent führe 'zu Mehrausgaben im
Agrarbereich von 40 bis 50 Mio. Euro', so die Kommissarin.
Die bisherigen Planungen für den Agrarhaushalt 2003, der rund 40,2 Mrd. Euro
umfassen soll, beruhen auf einem Euro-Kurs von 0,88 Dollar. Derzeit notiert die
Währung aber bereits bei 0,92 Dollar. Bliebe es dabei, wären im kommenden Jahr
Mehrausgaben von 160 bis 200 Mio. Euro nötig.
Bei einem Kurs von mehr als 0,94 Dollar würde der auf 40,5 Mrd. Euro begrenzte
Agrarhaushalt der EU gesprengt, warnt Schreyer. Bis zum Jahr 2006 dürfen die
Agrarausgaben diese Höchstmarke nicht überschreiten. Das hatten die EU-Staats- und
Regierungschefs 1999 festgelegt. Darum, so Schreyer, sollten bei der anstehenden
Generalrevision der EU-Agrarpolitik Mitte Juni die Kursrisiken berücksichtigt
werden.
Die EU zahlt ihren Landwirten Subventionen für die Produktion und den Export von
Agrargütern. Die Exportbeihilfen sollen die Differenz zum niedrigeren
Weltmarktpreis ausgleichen, der in Dollar gerechnet wird. Steigt der Kurs der
US-Währung, wird die aus dem Agrarhaushalt zu finanzierende Differenz immer
größer. Auch die Produktionssubventionen, die sich ebenfalls an den
Weltmarktpreisen orientieren, verursachen dann Mehrausgaben.
Schon jetzt führt der steigende Euro-Kurs in der EU-Agrarpolitik zur
Wiederaufnahme alter Subventionspraktiken. Erstmals seit Jahren gibt es wieder
Exporterstattungen für Weizen und Getreide. Für Käse ist ähnliches geplant. Die
Mahnungen der deutschen Kommissarin geraten mitten in die Halbzeitüberprüfung der
EU-Agrarpolitik. Sie soll von der Kommission am 18. Juni vorgestellt werden. Die
Nettozahler der EU erwarten von dieser Bilanz den Einstieg in eine Reform der
EU-Agrarpolitik. Deutschland und andere verlangen beispielsweise eine Reduzierung
der Direktzahlungen an Landwirte.
Wie dringend eine Reform der Agrarpolitik ist, belegt Schreyer am Beispiel der
Wein-Subventionen: Die Produktion wird kommendes Jahr mit 443 Mio. Euro
unterstützt. Da aber mehr Wein produziert wird als die Europäer trinken, fördert
die EU die Destillation des Überschusses zu Alkohol mit weiteren 355 Mio. Euro.
Dieser Alkohol wird dann (EU exportiert) – unterstützt mit 257 Mio. Euro aus der
EU-Kasse.
Links zum Thema Euro.
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