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@grar.de Aktuell - 22.05.2002
Absatzfondsgesetz: Bauernverband hofft auf Korrekturen im Bundesrat
Bonn (agrar.de) - Kernanliegen des Absatzfondsgesetzes muss das Marketing für in
Deutschland erzeugte Produkte der Land- und Ernährungswirtschaft bleiben, erklärt
der Deutsche Bauernverband (DBV) zur Verabschiedung der Novelle dieses
Gesetzes im Bundestag. Die Mittel des Absatzfonds werden nicht aus Steuern
finanziert, sondern ausschließlich von der Agrarwirtschaft aufgebracht. Deshalb
fordert der Bauernverband, dass die Mittel auch weiterhin den Interessen der
Beitragszahler zugute kommen müssen und darüber Gremien zu befinden haben, die mit
Vertretern der Beitragspflichtigen besetzt sind. Der DBV hat ebenso wie die
anderen Verbände der Agrarwirtschaft die vorgesehene Novelle des
Absatzfondgesetzes stets abgelehnt.
Der vom Bundesverbraucherministerium eingebrachte Gesetzesentwurf zielt in erster
Linie auf eine Änderungen der Aufgabenstellung des Absatzfonds sowie der
Zusammensetzung seines Verwaltungsrats ab. Das Vorhaben, den Tier- und
Umweltschutz bei Marketingmaßnahmen besonders zu berücksichtigen, ist nach
Auffassung des DBV nicht mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der sogenannten
'Gruppennützigkeit' der Mittelverwendung zu vereinbaren. Er sei auch nicht
notwendig, da im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften der Tier- und
Umweltschutz vom Absatzfonds ohnehin berücksichtigt werde. Jeder Anschein müsse
vermieden werden, als strebe die Politik mit der Änderung des Absatzfondsgesetzes
eine Nachfragelenkung des Staates an, betonte der Deutsche Bauernverband.
Auch ohne Änderung des Gesetzes sei es rechtlich möglich, im Marketing des
Absatzfonds die Leistungen der Land- und Ernährungswirtschaft im Rahmen der
nationalen Rechtsvorschriften über Verbraucherschutz, Sicherheit, Tier- und
Umweltschutz gebührend hervorzuheben. Auch eine Erhöhung der Zahl der Mitglieder
im Verwaltungsrat sowie eine Änderung der Benennungspraxis wird abgelehnt.
Positiv hervorzuheben ist lediglich, so der DBV, dass bei allen Parteien
Einvernehmen darüber besteht, dass im Rahmen von Pilotprojekten eine
Preisstatistik über Betriebsmittel auf Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe
aufgebaut werden soll. Die Bundesregierung hat dazu einen Prüfauftrag erhalten.
Information: Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Godesberger Allee
142-148, 53175 Bonn, Tel.: 0228-81980, Fax: 0228-8198205, E-Mail.
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