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@grar.de Aktuell - 14.05.2002
Sklenar: Bundesregierung verzögert Neuregelungen im Bereich der Düngemittel-, Klärschlamm- und Bioabfallverordnung
Erfurt (agrar.de) - Im Zuge der BSE-Krise und des von allen Seiten geforderten
verstärkten Verbraucherschutzes ist die Novellierung der seit Juli 1991
bestehenden Düngemittelverordnung sowie der Klärschlamm- und
Bioabfallverordnung dringend erforderlich und wird seitens der Industrie,
der Landwirtschaft und der Landwirtschaftsverwaltung seit langem erwartet. Ca. 300
moderne umweltschonende Düngemittel müssen zugelassen und stoffliche Anforderungen
an den umweltschonenden Einsatz von Düngemitteln umgesetzt werden. Dabei werden
insbesondere Probleme berücksichtigt, die sich aus der zunehmenden Verwertung von
Abfällen als Ausgangsstoff für Düngemittel ergeben. Im Interesse einer
verbesserten Verbraucherinformation und der Erzeugung von gesundheitlich
einwandfreien Nahrungsmitteln werden insbesondere Kennzeichnungsvorgaben und
Hinweise zur Herkunft der Abfallstoffe, sachgerechte Anwendung der Düngemittel
sowie eine Begrenzung von Schadstoffeinträgen auf landwirtschaftlich genutzte
Böden gefordert. Gleiche einheitliche Maßstäbe gelten auch im Hinblick auf die
Verwendung von Klärschlamm und Bioabfall auf landwirtschaftlichen Nutzflächen.
'Nichtsdestotrotz schafft es der Bund nicht, die Düngemittel-, Klärschlamm- und
Bioabfallverordnung endlich zu novellieren. Hierzu sind die beiden Minister Künast
und Trittin offenbar nicht fähig, obwohl sie zu dieser Problematik schon im
Oktober letzten Jahres eine öffentliche Expertenanhörung durchgeführt haben',
erklärte der Thüringer Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Dr.
Volker Sklenar. Wie aus den beiden betroffenen Bundesministerien zu erfahren ist,
sind sie nicht in der Lage, sich auf eine einheitliche Bewertung der Ergebnisse
dieser Anhörung zu einigen. Erst recht sind sie unfähig, daraus die richtigen
Schlussfolgerungen zu ziehen und die notwendigen Konzeptionen für die
entsprechenden Neuregelungen zu entwickeln. 'Das ist unerträglich, weil im
Hinblick auf diese Tatsache nicht nur Steuergelder für die öffentliche Anhörung
offenbar nutzlos verschleudert worden sind, sondern auch die gerade im Sinne des
Verbraucherschutzes notwendigen Neuregelungen immer mehr verzögert werden. Dies
offenbart das Unvermögen der Bundesregierung, insbesondere der beiden grünen
Minister für Verbraucherschutz und Umwelt', so der Minister.
Links zum Thema Düngung,
Links zum Thema Gesetze und Verordnungen.
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