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@grar.de Aktuell - 13.05.2002
Heinrich: Praxisferne, Bürokratie und handwerkliche Fehler
Berlin (agrar.de) - Zur Anhörung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung
tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Ulrich Heinrich:
'Ministerin Künast möchte kurz vor Toresschluss ihre so genannte Agrarwende über
die Parlamentshürden bringen. Dazu sollen im Schweinsgalopp verschiedene Novellen
durchgepeitscht werden. In der heutigen Anhörung zur Änderung
tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften wurde allerdings wieder einmal deutlich:
Die Agrarwende zeichnet sich vor allem durch Praxisferne, Bürokratie,
handwerkliche Fehler, verfassungsrechtliche Bedenken und Ungereimtheiten aus.
Daher bemängelten die Sachverständigen zu Recht, dass der vorliegende
Gesetzentwurf des Bundesrates nicht zu einem besseren Tier- und Verbraucherschutz
beiträgt. Daran ändern auch die vorgelegten Änderungsvorschläge von SPD und Grünen
nichts. Zudem führen sehr bürokratische und praxisferne Ausgestaltungen zu
weiteren Belastungen von Landwirten und Industrie. Das gilt insbesondere für die
so genannte 7-Tage-Frist zur Aufbewahrung von Tierarzneien bei Landwirten und die
vorgesehene Mitteilungspflicht der Industrie.
Für die FDP ist es nicht nachvollziehbar, dass die SPD den Grünen Ideologen das
Feld der Agrar- und Verbraucherschutzpolitik kampflos überlässt. Anstatt wohlfeile
Erklärungen abzugeben, müssen die Sozialdemokraten endlich Farbe bekennen und
diesen Irrweg stoppen.'
Links zum Thema Agrarpolitik,
Links zum Thema Tiergesundheit.
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