| |
@grar.de Aktuell - 07.05.2002
DBV: Amerikaner vollziehen Wende in der Agrarpolitik
Berlin/Bonn (agrar.de) - Mit dem neuen US-Agrargesetz, das der amerikanische Senat
vor wenigen Tagen beschlossen hat, haben die USA jetzt auch offiziell die Idee vom
Freihandel und völlig liberalisierten Agrarmärkten für gescheitert erklärt. Der
Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, sieht
sich durch die Entscheidung der USA in seiner Auffassung bestätigt, dass es allein
auf der Basis von unsicheren und stark schwankenden Weltmarktpreisen keine
nachhaltige, von bäuerlichen Familien getragene Landwirtschaft geben kann. Ein
gewisser Ordnungsrahmen für die Landwirtschaft sei unabdingbar, die Umkehr in der
US-Agrarpolitik insofern eine logische Konsequenz, erklärte Sonnleitner auf der
Sitzung am 7. Mai des DBV-Präsidiums.
Die Beschlüsse der USA müssen nach Auffassung des Deutschen Bauernverbandes auch
Konsequenzen für die europäischen Politikkonzepte haben. Eine eigenständige
Agrarpolitik sei nicht nur im Interesse der Landwirtschaft, sondern ebenso der
Verbraucher. In jedem Falle sieht der Verband die Position der Europäischen Union
in den kommenden WTO-Verhandlungen gestärkt. Er sieht zugleich die Position der
Bundesregierung widerlegt, die nicht zuletzt mit dem Hinweis auf die
WTO-Verhandlungen in Verbindung mit dem mid-term Review eine neuerliche und
grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik gefordert hat.
Das bisherige Agrargesetz, das unter dem Namen 'Freedom to Farm' für Furore
gesorgt hatte, war von der Regierung und auch vom US-Bauernverband propagiert und
gefördert worden. Es sollte die ordnungspolitischen Instrumente für die einzelnen
Produktbereiche beseitigen und vertraute auf den absoluten Freihandel. Mit dieser
Philosophie übten die USA Druck auf ihre Handelspartner aus, insbesondere auch auf
die EU. Ständige amerikanische Forderungen waren: Die eigenständige europäische
Agrarpolitik aufzugeben, Exporterstattungen, Markt- und Preisstützungen abzubauen.
Entsprechende Forderungen prägten die Agrarreform des Jahres 1992 und auch die
folgende Agenda 2000.
Zur Zeit der Beschlussfassung des Freedom-to-Farm-Gesetzes herrschten auf den
Weltmärkten vorzügliche Bedingungen. Nach der Hausse auf den Weltmärkten folgte
jedoch bald eine Baisse. Sie brachte die Verfechter von absolut liberalen Märkten
auf den harten Boden der wirtschaftlichen Tatsachen zurück. Die amerikanischen
Landwirte durchlitten selbst vor dem Hintergrund von guten einzelbetrieblichen
Strukturen wirtschaftlich sehr schwierige Jahre, die zu einem verschärften
Strukturwandel in der Landwirtschaft geführt haben. Um die Schäden für die
Landwirte zu mildern, gab es in den USA verschiedene Notprogramme. Damit setzte
auch ein politisches Umdenken ein. Das Vertrauen in lukrative und grenzenlose
Weltmärkte war rasch verflogen.
In der vergangenen Woche ist in Amerika die Kehrtwende in der Agrarpolitik
offiziell vollzogen worden. Nach zweijährigen Diskussionen haben sich die
agrarpolitischen Unterhändler von Senat und Repräsentantenhaus auf ein neues
Agrargesetz geeinigt. Es ist auf die Dauer von sechs Jahren angelegt. Mit diesem
Gesetz kehren die USA zurück zu direkten Preisausgleichszahlungen, sogar zu
antizyklischen Preisstützungen für die Landwirte. Mit dem neuen Agrargesetz werden
die produktbezogenen Ausgleichszahlungen um etwa 70 Prozent angehoben. Die
Ausgaben des Gesetzes sollen sich auf insgesamt fast 173 Mrd. US-Dollar innerhalb
von sechs Jahren belaufen.
Information: Deutscher Bauernverband (DBV), Godesberger Allee 142-148,
53175 Bonn, Tel.: 0228-81980,
Fax: 0228-8198205, E-Mail.
Links zum Thema Verbände,
Links zum Thema USA.
|
