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@grar.de Aktuell - 06.05.2002
Sonnleitner widerspricht Bundesfinanzminister
Deutsche Agrarhilfen sind im EU-Vergleich am niedrigsten
Berlin (agrar.de) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV),
Gerd Sonnleitner, hat die Aussage von Bundesfinanzminister Hans Eichel
zurückgewiesen, wonach im Bundeshaushalt die Unterstützung der Landwirtschaft
stetig ausgebaut worden sei. Eichel hatte am Sonntag Abend in der ARD-Sendung
'Sabine Christiansen' behauptet, dass allein die Kohlesubventionen abgebaut worden
seien während die Finanzmittel für die Landwirtschaft unverändert weiterflössen.
'Der Bundesfinanzminister vergaß offenbar im Eifer des Wahlkampfes die Analysen
seines eigenen Hauses und die eigenen Politikentscheidungen der rot-grünen
Bundesregierung', konterte Sonnleitner. Nach dem Subventionsbericht 2001 aus dem
Hause von Finanzminister Eichel verringerte sich der Anteil der Agrarsubventionen
von 20 Prozent in 1990 auf 8 Prozent in 2001.
Über 70 Prozent des Agrarhaushaltes werden derzeit für die Agrarsozialpolitik,
also zum Beispiel für die Altersversicherung verwandt. 'Minister Eichel beklagt zu
Recht, dass ein Großteil des Bundeshaushaltes nicht für eine aktive
Wirtschaftspolitik zur Verfügung steht, sondern zur Finanzierung sozialpolitischer
Verantwortung', stellte Sonnleitner fest.
Der DBV-Präsident verwies darauf, dass die deutschen Landwirte im EU-Vergleich die
geringsten nationalen Beihilfen erhielten (etwa 0,09 Prozent des Sozialproduktes).
Im EU-Durchschnitt liegen die nationalen Hilfen doppelt so hoch - bei 0,18
Prozent. Von der EU erhalten die Landwirte für mehrere Preissenkungen seit 1992
von der EU Ausgleichszahlungen. Die Preissenkungen von teilweise bis zu 50 Prozent
wurden in den Agrarreformen 1992 und 2000 beschlossen, damit vor allem bei
Getreide Weltmarktniveau erreicht werden konnte. 'Es ist unredlich, diese
vertraglich zugesicherten Einkommenshilfen der EU, die alle europäischen Bauern
erhalten, und die etwa nur 60 Prozent der Verluste umfassen, in Wahlkampfzeiten
undifferenziert zu verdammen', kritisierte Sonnleitner.
Information: Deutscher Bauernverband (DBV), Reinhardtstraße 18, 10117
Berlin, Tel.: 030-31904-239, Fax: 030-31904-431, E-Mail.
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