| |
@grar.de Aktuell - 03.05.2002
Fischler wirft USA vor, die Reform der Agrarpolitik zum Scheitern zu bringen
Brüssel (agrar.de) - Als Reaktion auf die zwischen Vertretern des amerikanischen
Senats und Repräsentantenhauses erzielte Einigung über das neue Agrargesetz(1)
erklärte der für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei zuständige
EU-Kommissar Franz Fischler, das vorgeschlagene mehrere Milliarden Dollar schwere
Gesetz bedeute für die Landwirte in den USA und der ganzen Welt eine
verhängnisvolle Entwicklung. 'Die Reformversprechen von Doha drohen hierdurch in
Frage gestellt zu werden. Zu einer Zeit, in der alle entwickelten Länder die
Entwicklung der Agrarförderung weg von handels- und produktionsverzerrenden
Maßnahmen akzeptiert haben, vollziehen die USA eine Kehrtwendung und gehen genau
in die entgegengesetzte Richtung', sagte er.
Kommissionsexperten halten es für wahrscheinlich, dass die USA die für sie
geltenden WTO-Obergrenzen für produktionsverzerrende Ausgaben überschreiten
werden. 'Ich bin erstaunt über Stimmen im US-Kongress, wonach ein großer Teil
dieser Preissubventionen nicht gegen die Verpflichtungen der USA aufgerechnet
würde. Die USA werden die WTO-Bestimmungen einhalten müssen,' warnte Fischler. Er
sei besonders besorgt über das negative Signal, das den Entwicklungsländern durch
das vorgeschlagene Agrargesetz vermittelt werde. Das neue Agrargesetz habe den USA
die Möglichkeit geboten, ihre Politik auf eine rationale und dauerhafte Grundlage
zu stellen. 'Die USA haben diese Chance eindeutig vertan', erklärte Fischler.
Der größte Teil der Maßnahmen, die Gegenstand der Einigung sind, ist in den USA
von zahlreichen Kommentatoren aus dem gesamten politischen Spektrum verurteilt
worden. Hauptkritikpunkt sind nicht allein die Kosten (Zunahme um 70 Prozent
gegenüber dem Status quo), sondern auch die Gefahr, dass diese Politik weltweit zu
Produktions- und Marktverzerrungen führen wird:
Höhere Preissubventionen (Ausgleichszahlungen und eine neue antizyklische
Politik), die die Landwirte vor niedrigen Preisen schützen, werden eine
Überproduktion nach sich ziehen. Die Landwirte werden ohne Rücksicht auf die
Signale des Marktes Grenzertragsflächen in die Produktion nehmen, einzig und
allein um die Subventionen zu 'ernten'. 'Diese zum Scheitern verurteilte Politik
kann nur zu einem weiteren Preisrückgang führen', bemerkte Franz Fischler und
fügte hinzu, antizyklische Maßnahmen seien besonders verhängnisvoll, da sie
versteckte Exportsubventionen darstellten und, um Importe fernzuhalten, die
Inlandspreise drückten.
'Das vorgeschlagene Gesetz schadet der Glaubwürdigkeit der amerikanischen Politik
in der WTO, wo die USA eine handelsorientierte Agenda vorgelegt haben, zu der das
neue Gesetz in völligem Widerspruch steht', sagte Fischler. 'Wir können nicht
verhandeln nach der Devise 'das eine sagen und das andere tun.'
Fischler betonte den Gegensatz zwischen der amerikanischen Politik, die einen
Rückschritt zu preisbezogenen und produktionsverzerrenden Maßnahmen erkennen
lasse, und der Entwicklung der EU-Agrarpolitik. 'Die Richtung, in die die EU geht,
ist klar: Kürzung von produktionsverzerrenden Subventionen und mehr Aufmerksamkeit
für die Sicherheit und die Qualität von Lebensmitteln, für die Entwicklung des
ländlichen Raums und für Umweltdienstleistungen zugunsten der gesamten
Gesellschaft. Dies ist, was von der europäischen Öffentlichkeit verlangt wird und
was auch im ureigensten Interesse der europäischen Landwirte liegt.'
(1)Die im zuständigen Ausschuss aus Vertretern des Senats und des
Repräsentantenhauses erzielte Einigung muss noch vom Kongress gebilligt und von
Präsident Busch unterzeichnet werden, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.
Links zum Thema Landwirtschaft international.
|
