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@grar.de Aktuell - 29.04.2002
NABU fordert klare umweltpolitische Aussagen zum Bundestagswahlkampf
Berlin (agrar.de) - Der Naturschutzbund NABU hat heute seine
umweltpolitischen Vorschläge und Forderungen zur Bundestagswahl in Berlin
vorgestellt. 'Wer Begriffe wie Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit für sich in
Anspruch nimmt, der muss sich auch klar zum Schutz und schonenden Umgang mit
unseren natürlichen Ressourcen bekennen', sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Billen.
Schon vor der Wahl im September stünde fest: Die umweltpolitischen Aufgaben, die
die nächste Bundesregierung zu lösen habe, würden komplexer und anspruchsvoller.
Auch in der nächsten Legislaturperiode müsse das nationale Klimaschutzziel mit
Nachdruck verfolgt werden. Als Orientierungshilfe für zukunftsweisende
Investitionen sei es dringend erforderlich, dass sich die Parteien auf Bundesebene
auch zu mittelfristigen Zielen bei der Reduktion klimaschädlicher Gase
positionierten. 'Eine
klimaschonende Energiewende muss in Deutschland mit einem entschlossenen Ausbau
der regenerativen Energiegewinnung vorangetrieben werden', so Billen. Die
ökologische Steuerreform habe Investitionen zum Energiesparen begünstigt und neue
Märkte für effizientere Energie-Technik geöffnet. Dieses Steuerinstrument muss
nach Ansicht des NABU in Zukunft konsequent im Sinne einer umfassenden
ökologischen Finanzreform weiterentwickelt werden. So sollten die Einnahmen aus
der Ökosteuer nach Meinung des NABU direkt zur Senkung von Lohn-, Einkommens- und
Unternehmenssteuer eingesetzt werden.
Die von der amtierenden Regierung angestoßene Reform der Agrarpolitik sei ein
weiteres zentrales Thema, dem sich die Parteien im anstehenden Wahlkampf stellen
müssten. 'Der Verlust artenreicher Lebensräume, die gravierende Störung
natürlicher Kreisläufe und der Rückgang heimischer Tier- und Pflanzenarten gehen
zum großen Teil auf das Konto von übertriebenen Einsatz an Dünge- und
Pflanzenschutzmitteln', betonte Billen. Die Agrarreform und mit ihr die Erzeugung
gesunder Lebensmittel und die Verbesserung bei der Haltung von Nutztieren wie
Puten und Schweine müsse in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt werden.
Mit Blick auf Großprojekte wie die EU-Osterweiterung müsse sich Deutschland auch
nach der Bundestagswahl für zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklungen stark
machen, forderte der NABU.
Umwelt- und Wahl-Programme der Bundestagsparteien.
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