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@grar.de Aktuell - 22.03.2002
Sachsen meldet FFH-Gebiete nach
Dresden (agrar.de) - Sachsen meldet weitere FFH-Gebiete an die EU-Kommission. Die
Staatsregierung hat sich am vergangenen Dienstag abschließend mit einer Liste von
261 Gebieten (einschließlich Erweiterungen schon gemeldeter Gebiete), die etwa 5,5
Prozent der Landesfläche ausmachen, befasst.
Zusammen mit früheren Meldungen sind damit rund 9,06 Prozent der Landesfläche und
insgesamt 270 Gebiete als FFH-Gebiete vorgesehen. 'Allerdings halten wir nur 8
Prozent für unproblematisch', so Umwelt und Landwirtschaftminister Steffen Flath
am Donnerstag vor Journalisten in Dresden. Die Nachmeldung ist notwendig, weil die
EU-Kommission die aus Sachsen bislang gemeldeten Gebiete nach der FFH-Richtlinie
für unzureichend hält. Die EU-Kommission hatte wiederholt mit einem Stopp von
Strukturfondsmitteln gedroht, falls Sachsen die Liste nicht vervollständige.
In der Nachmeldung sind 23 Gebiete in einer so genannten 'Konfliktliste'
zusammengefasst. Die Gebiete machen etwa 1,12 Prozent der Landesfläche aus. Eine
Ausweisung dieser Flächen als FFH-Gebiet würde erhebliche Probleme insbesondere in
den Bereichen Bergbau und Wasserwirtschaft zur Folge haben, so Flath. Sachsen sei
verpflichtet, die betroffenen Flächen dennoch zu melden. Aber die EU-Kommission
könne eine Abwägung vornehmen. 'Sachsen will erreichen, dass die EU die Konflikte
berücksichtigt und auf eine Ausweisung dieser Gebiete verzichtet', sagte Umwelt-
und Landwirtschaftsminister Steffen Flath. Wie er weiter erklärte, sei
beabsichtigt, den Schutz der vorgesehenen FFH-Gebiete vorrangig vertraglich mit
den Eigentümern und Bewirtschaftern zu regeln. Ausweisungen als Naturschutzgebiete
sollten unterbleiben.
Der Nachmeldung war ein umfangreiches Beteiligungsverfahren der betroffenen
Grundstückseigentümer, Kommunen und Verbände vorausgegangen. Insgesamt gingen
dabei rund 2200 Stellungnahmen ein. Etwa die Hälfte der Einwände betrafen Wünsche
nach weiteren Aufnahmen oder Erweiterungen von FFH-Gebieten. In zahlreichen Fällen
konnten angezeigte Konflikte durch Gebietskorrekturen ausgeräumt werden.
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