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@grar.de Aktuell - 21.03.2002
Modulation: Vermittlungsausschuss empfiehlt Änderungen
Berlin (agrar.de) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und
Bundesrat hat Änderungsempfehlungen zum Gesetz zur Modulation der
Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Modulationsgesetz)
beschlossen.
Nach dem Gesetz sollen vom Jahr 2003 an die Direktzahlungen der Europäischen Union
an die Bauern ab einem Freibetrag von 10.000 EURO um zwei Prozent gekürzt werden.
Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses geht dahin, von dieser Kürzung die
Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelungen für Kartoffelstärke, Tabak, Saatgut
und Hopfen auszunehmen. Bei der Anrufung des Vermittlungsausschusses hatte der
Bundesrat darauf hingewiesen, dass diese Zahlungen nur einen Bruchteil zu den
erwarteten Modulationsmitteln beisteuern, der zusätzliche Verwaltungsaufwand kaum
gerechtfertigt sei und eine eventuelle Herausnahme der Maßnahmen nur eine
geringfügige Minderung des Modulationsaufkommens bewirke.
Der Vermittlungsausschuss beschloss darüber hinaus, dass der Bund im Rahmen der
Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes' bei
Ausgleichszulage und Agrarumweltprogrammen, soweit sie mit Modulationsmitteln
finanziert werden, zukünftig 80 Prozent der nationalen Finanzierung übernehmen
soll. Bei Maßnahmen mit einem mehrjährigen Verpflichtungszeitraum soll das
Finanzierungsverhältnis von 80 zu 20 zwischen Bund und Ländern für den ganzen
Verpflichtungszeitraum gelten, sofern die Voraussetzungen im ersten Jahr des
Verpflichtungszeitraums vorliegen. Der Bundesrat hatte bei der Anrufung des
Vermittlungsausschusses eine Anpassung des Finanzierungsanteils des Bundes auf 80
Prozent gefordert und dabei vor allem auf die den Ländern entstehenden
Verwaltungskosten verwiesen.
Ziel des Gesetzes ist insbesondere die Förderung umweltgerechter
Produktionsverfahren. Bund und Länder müssen zu den frei werdenden Mitteln einen
Eigenbeitrag beisteuern, da die Europäische Union eine nationale Kofinanzierung
fordert.
Bundestag und Bundesrat werden sich morgen wieder mit dem Gesetz befassen.
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