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@grar.de Aktuell - 15.03.2002
Zulassung von Pflanzenschutzmitteln: effizienter und transparenter?
Berlin (agrar.de) - 'Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wird nach dem jetzt
vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuorganisation des
gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit effizienter
und transparenter. Es gibt eine klare Trennung von Bewertungs- und
Managementaufgaben. Die Zulassung als Aufgabe des Risikomanagements obliegt
künftig dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Das
BVL entscheidet gesamtverantwortlich auf der Grundlage von Bewertungen der
Biologischen Bundesanstalt (Auswirkungen auf Pflanzen und Wirbeltiere), des neuen
Bundesinstituts für Risikobewertung (gesundheitliche Aspekte) und des
Umweltbundesamtes (Naturhaushalt). Das bedeutet: Sicherheit für Verbraucher,
Anwender und Umwelt steht an erster Stelle. Wir haben künftig aber eine
schlagkräftigere Struktur, die anders als bisher 'Doppelbewertungen' vermeidet,
indem die Bewertungsaufgaben überschneidungsfrei jeweils einer einzigen Stelle
zugeordnet werden. Dadurch werden zügigere und transparentere Verfahren
ermöglicht', so der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Alexander
Müller.
Nach Einschätzung des Industrieverbands Agrar (IVA) führt der
beschlossene Gesetzentwurf dazu, dass das Zulassungsverfahren für
Pflanzenschutzmittel noch langwieriger und teurer wird als bisher schon. Die Zahl
der an der künftigen Struktur beteiligten Behörden werde von drei auf vier
steigen. 'Geradezu bizarr mutet an', so der Hauptgeschäftsführer des IVA, Oskar
Böttcher, 'dass in einem Gesetz für den Verbraucherschutz bei den
Zulassungsentscheidungen für Pflanzenschutzmittel dem Umweltschutz ein Vorrang
gegenüber dem Gesundheitsschutz eingeräumt wird.'
Die geplante Behördenstruktur werde gegenüber dem Status quo einen deutlichen
Nachteil für die Unternehmen mit sich bringen, der Standort Deutschland damit für
die Pflanzenschutz-Industrie mit Tausenden hochqualifizierter Arbeitsplätze
eindeutig an Attraktivität verlieren. Gleichzeitig würden sich für die Landwirte
neue Wettbewerbsverzerrungen gegenüber ihren Konkurrenten in den Partnerländern
abzeichnen.
'Wir appellieren deshalb an die Abgeordneten im Deutschen Bundestag, den
vorgelegten Entwurf gründlich zu überarbeiten und den Interessen von Verbrauchern
und Wirtschaft das nötige Gewicht zu verleihen', so Oskar Böttcher. 'Damit würde
man auch dem Ziel eines schlanken Staats und einer effektiven Verwaltung näher
kommen.'
Links zum Thema Pflanzenschutz.
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