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@grar.de Aktuell - 14.03.2002
Brandenburger Verwaltung bald für Berliner Bauern zuständig
Berlin (agrar.de) - Heute hat die gemeinsame Arbeitsgruppe 'Staatsvertrag
Landwirtschaft' der Länder Berlin und Brandenburg ihre Arbeit aufgenommen. Sie
soll einen Staatsvertrag entwerfen, der regelt, dass Brandenburg die öffentlichen
Aufgaben im Bereich Landwirtschaft für Berlin übernimmt. Erste Priorität hat die
Durchführung von EU-Förderprogrammen.
In der Arbeitsgruppe sind zunächst die Brandenburger Staatskanzlei und das
Landwirtschaftsministerium, die Berliner Senatskanzlei, die Senatsverwaltungen für
Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Justiz, Stadtentwicklung sowie Gesundheit, Soziales
und Verbraucherschutz vertreten.
Brandenburgs Agrarstaatssekretär Dietmar Schulze betonte: 'Wenn Berlin und
Brandenburg in Sachen Landwirtschaft enger zusammenarbeiten werden, dann geht es
um mehr als nur drei Dutzend Landwirte. Die gemeinsame Agrarverwaltung ist
Vorreiter und ein Symbol dafür, dass zusammenwachsen muss, was zusammen gehört.'
Geplant ist, dass Berlins Landwirte durch ein einziges Brandenburger
Landwirtschaftsamt betreut werden. So werden auch weiterhin alle Berliner einen
gemeinsamen Ansprechpartner haben, der die Interessen und Sorgen der Berliner
Landwirte kennt.
Der Berliner Wirtschaftsstaatssekretär Volkmar Strauch: 'Wir schätzen die
Bereitschaft von Brandenburg, Berliner Verwaltungsaufgaben in der Landwirtschaft
zu übernehmen, sehr hoch. Mit diesem Staatsvertrag ist es uns möglich, die
Empfehlungen der Expertenkommission Staatsaufgabenkritik zügig in die Tat
umzusetzen. Der Vertrag ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem
Bundesland Berlin-Brandenburg.' In Berlin gibt es gegenwärtig 39
Vollerwerbslandwirte. Mit der Übernahme der Aufgaben durch Brandenburg,
insbesondere bei den EU-Fördermitteln, sind erhebliche Synergieeffekte verbunden.
Die Einsparungen bei den Verwaltungskosten sollen beiden Ländern je zur Hälfte zu
Gute kommen.
Links zum Bundesland Brandenburg,
Links zum Bundesland Berlin.
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