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@grar.de Aktuell - 13.03.2002
Kritik am Entwurf zum Verbraucherinformationsgesetz
Bonn (agrar.de) - Der heute im Kabinett beratene Gesetzentwurf zur
Verbraucherinformation ist bei der Lebensmittelwirtschaft auf heftige Kritik
gestossen. 'Das Vorhaben ist in dieser Form nicht tragbar', so Prof. Dr. Matthias
Horst, Hauptgeschäftsführer des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde
(BLL), dem Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft.
'Keinesfalls eignet es sich für einen nationalen Alleingang.'
Inhaltlich negative Informationen über Lebensmittel beeinflussen nachhaltig das
Verbraucherverhalten und können erhebliche wirtschaftliche Nachteile zeitigen. In
Fällen, in denen es nicht um Gesundheitsschutz geht, sind solche Eingriffe in den
Gewerbebetrieb der Unternehmen unverhältnismäßig. Prof. Horst: 'Wir lehnen den
öffentlichen Pranger ab. Hier geht es nicht nur um Existenzbedrohungen für
genannte Unternehmen, um Arbeitsplätze, sondern auch um erhebliche Marktstörungen
im europäischen Binnenmarkt.'
Nach Auffassung der Lebensmittelwirtschaft besteht keine Notwendigkeit, unter
Zeitdruck ein Gesetz voranzutreiben, das unabsehbare Folgen haben wird. Vielmehr
mahnt der BLL zu einem sorgfältigen Vorgehen, bei dem auch die Belange der
Wirtschaft angemessen berücksichtigt werden.
Kritisch bewertete der Präsident des Deutsche Raiffeisenverband (DRV),
Manfred Nüssel, den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des
Verbraucherinformationsgesetzes. Die geplante Weitergabe von Informationen dürfe
nicht zu Lasten der Wirtschaft gehen. Insbesondere Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse müssen weitreichend geschützt werden. 'Die erweiterten
Informationsmöglichkeiten dürfen die Grundrechte der Unternehmen nicht
einschränken', so Nüssel. Die Gefahr des Missbrauchs durch Wettbewerber, Medien
und anderen müsse ausgeschlossen werden. Angesichts der ausgeprägten
Handelsverflechtungen im Binnenmarkt sprach sich auch der DRV-Präsident für
einheitliche Regelungen zur Verbraucherinformation auf EU-Ebene aus.
Morgen will Ministerin Künast im Bundestag eine Regierungserklärung zum Thema
abgeben.
Links zum Thema Gesetze und Verordnungen.
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