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@grar.de Aktuell - 27.02.2002
Luxemburg: Parlament lehnt Umsetzung der EU-Gen Patentrichtlinie ab
Luxemburg (agrar.de) - Nach Frankreich hat nun auch Luxemburg die Umsetzung der
EU-Gen Patentrichtlinie abgelehnt. Das Parlament folgte dem Gutachten des
Ethikrates zur Biopatentdirektive. Die Nationale Ethikkommission hatte sich
mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Biopatentdirektive nicht in nationales Recht
umzusetzen und der Regierung empfohlen, sich für eine Neuverhandlung der
umstrittenen Direktive auf EU-Ebene einzusetzen. Der Erzbischof Luxemburgs hatte
in seiner Stellungnahme ebenfalls empfohlen, die Umsetzung der Richtlinie
auszusetzen.
Greenpeace Luxemburg beglückwünschte die Abgeordnetenkammer zu ihrer
mutigen Entscheidung in Sachen Biopatentdirektive. 'Nach eineinhalb Jahren
politischen Tauziehens haben sich endlich Vernunft und politische Courage gegen
die Profitinteressen von Pharma- und Agrarlobby durchgesetzt,' sagt Martina
Holbach von Greenpeace. 'Der kleinste EU-Mitgliedstaat hat heute bewiesen, dass er
politische Verantwortung für eine historische Fehlentscheidung übernehmen und
dieses völlig absurde EU-Gesetz nicht blindlings umsetzen will. Das Votum der
Abgeordnetenkammer wird über die Landesgrenzen hinweg ein wichtiges politisches
Signal an alle EU-Staaten sein, vor allen Dingen an jene, die die Direktive
aufgrund ethischer Bedenken bislang nicht umgesetzt haben.'
In der vom Parlament angenommenen Entschließung wird insbesondere die
Patentierbarkeit von menschlichen Genen und Teilen des menschlichen Körpers,
weniger explizit aber auch die Patentierbarkeit von Tieren und Pflanzen in Frage
gestellt. Die Regierung wird desweiteren aufgefordert, sich beim Verwaltungsrat
des Europäischen Patentamts in München für eine Revision des Patentrechts sowie im
Rahmen des TRIPS-Abkommens der WTO für eine Debatte über Patentrechte im
Gesundheitswesen einzusetzen.
Die Patentierung menschlicher Gene in den nächsten Wochen ebenfalls zur
Entscheidung im Deutschen Bundestag an.
Links zum Thema Luxemburg.
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