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@grar.de Aktuell - 27.02.2002
Neues Gesetz für Absatzfonds?
Berlin/Münster (agrar.de) - Das Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft (BMVEL) will noch in dieser Legislaturperiode das
Absatzfondsgesetz im Sinne der angestrebten Agrarwende novellieren. Schon bevor
genauere Angaben über Inhalt und Zeitplan bekanntgegeben wurden regt sich
Widerstand.
Die zwingend vorgeschriebene Verwendung der Absatzfondsbeiträge für die
Wirtschaftsgruppe, die die Finanzmittel aufbringt, muss auch nach einer Novelle
zweifelsfrei gewährleistet bleiben, so der Präsident des Westfälisch-Lippischen
Landwirtschaftsverbandes (WLV), Franz-Josef Möllers. Bereits heute sei es
möglich, die Leistung der Land- und Ernährungswirtschaft für Tier- und
Umweltschutz auch ohne Änderungen im Absatzfondsgesetzes im Marketing gebührend
hervorzuheben. Es sei überflüssig und mit dem Zwang zur Gruppennützigkeit der
Mittelverwendung nicht zu vereinbaren, bei Marketingmaßnahmen Tier- und
Umweltschutzstandards über dem geltenden Rechtsrahmen vorzuschreiben, wie dies vom
Bundesverbraucherschutzministerium beabsichtigt wird.
Das Absatzfondsgesetz sei eine unverzichtbare Grundlage für die erfolgreiche
Marktausrichtung der überwiegend klein- und mittelständisch strukturierten
deutschen Land- und Ernährungswirtschaft. Das Marketing in deutsche Agrarprodukte,
die unter hohen nationalen Verbraucher-, Tier- und Umweltschutzstandards erzeugt
werden, müsse das Kernanliegen des Absatzfondsgesetzes bleiben.
Links zum Thema Förderung.
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