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@grar.de Aktuell - 19.02.2002
Weiterentwicklung der Agrarpolitik nur mit Bund und Ländern gemeinsam zu schaffen
Dietzel skizziert Eckpunkte seiner Politik als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz
Wiesbaden (agrar.de) - 'Wir müssen neue Wege in die Zukunft auch als Chance
begreifen', sagte heute der hessische Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel, als
er die Akzente vorstellte, die er im Jahr 2002 in seiner Funktion als Vorsitzender
der Agrarministerkonferenz (AMK) setzen will. Er werde die Zeit nutzen, um
gemeinsam in Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen von Bund und Ländern
Lösungen für die Zukunft der Landwirtschaft zu erarbeiten, damit der Landwirt
wieder die Stellung im gesellschaftlichen Gefüge einnehmen könne, die ihm zukomme.
'Wir wollen den Landwirt als Unternehmer im umfassenden Sinn, als Produzent
hochwertiger Nahrungsmittel und als Dienstleister in der Kultur- und
Landschaftspflege. Für beide Seiten seines Unternehmertums muss er angemessen und
gerecht entlohnt werden', fasste Dietzel zusammen.
Für Hessen falle der einjährige Vorsitz in der Agrarministerkonferenz in eine für
die Landwirtschaft schwierige Zeit: BSE, MKS, die EU-Agrarreform – all dies
fordere von den Landwirten hohes Engagement und bringe viele Belastungen mit sich.
'Deshalb ist es wichtig, dass im politischen Bereich zwischen Bund und Ländern
abgestimmte Konzepte ausgearbeitet werden,' so Dietzel, der als Beispiel das im
Juni 2001 beschlossene gemeinsame Eckpunktepapier nannte. Dieses beinhaltet die
Weiterentwicklung der Agrarpolitik durch Einbeziehung von mehr Verbraucherschutz-,
Umweltschutz-, Naturschutz- und Tierschutz-Aspekten. 'Wir müssen die Umsetzung
gemeinsam angehen, um unterschiedliche Auffassungen auszuräumen', zeigte sich der
AMK-Vorsitzende überzeugt.
Dies gelte auch für andere Bereiche, wie etwa das Bundesprogramm Ökolandbau oder
den vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
ausgeschriebenen Wettbewerb 'Regionen aktiv
- Land gestaltet Zukunft', in dem Regionen wesentliche Inhalte der neuen
Verbraucher- und Agrarpolitik aufgreifen und zu einem integrierten regionalen
Entwicklungskonzept zusammenführen sollen.
'Insgesamt vermisse ich für die Erfüllung der wichtigsten Eckpunkte noch ein
gemeinsames Konzept zwischen Bund und Ländern, dazu einen für alle akzeptablen
Zeitplan. Hier liegt nach meinem Dafürhalten eine der Aufgaben der AMK für das
Jahr 2002', betonte der Minister.
So erwarte er sehr viel von der gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung
der Agrarpolitik, die so rasch wie möglich eine zielführende, von Bund und Ländern
gemeinsam erarbeitete und getragene Konzeption vorlegen solle.
'Wir benötigen auch die Unterstützung des Bundes, um die Verfahrensabläufe bei der
Europäischen Kommission bei der Genehmigung von Länderprogrammen für die
Entwicklung des Ländlichen Raumes zu verbessern und vor allem zu beschleunigen',
umriss Dietzel ein weiteres Problem, um das er sich als AMK-Vorsitzender kümmern
wolle. 'Hessen wird auf der AMK in Bad Nauheim den Bund mit einem Antrag
auffordern, sich dafür einzusetzen, dass die Praxis der Genehmigungen und
Änderungen von Programmen geändert wird: Es muss möglich sein, einerseits die
EU-rechtlich vorgegebenen Fristen einhalten zu können und andererseits die
derzeitigen Verfahren der Bearbeitung entscheidend zu entbürokratisieren.'
Außerdem solle der Bund sich in Brüssel dafür einsetzen, dass der Aufwand für die
Kontrollen sowohl bei der Verwaltung als auch bei den Antragstellern auf das
notwendige Maß beschränkt wird. 'Wir haben nämlich mittlerweile den Zustand
erreicht, dass der Kontrollaufwand immer weniger in einem angemessenen Verhältnis
zur Höhe der gewährten Beihilfen steht', kritisierte der AMK-Vorsitzende.
Als weitere wichtige Punkte, die bearbeitet werden müssten, nannte Dietzel klare
Zuweisung von Verantwortlichkeiten und eine transparente Struktur bei der
Neuordnung der Länder- bzw. Bund-Länder-Gremien im gesundheitlichen
Verbraucherschutz und die Schweinehaltungsverordnung. Er halte es für
ausgesprochen wichtig, dass neben der geplanten 1:1 -Umsetzung im Sauen-Bereich
auch die Anforderungen im Mastschweine- und Ferkelbereich nicht über die
Mindestwerte der EU-Richtlinie hinausgehen.
'Eine Verschärfung auf Bundesebene würde eindeutig zu Wettbewerbsnachteilen der
einheimischen Schweineproduktion führen. Die Bemühungen der Bundesländer, die
regionale Erzeugung mit kurzen Transportwegen zu stärken und damit auch den
Tierschutz zu verbessern, würden gebremst. Das können wir den Verbrauchern nicht
vermitteln.'
'Ich werde den einjährigen AMK-Vorsitz nutzen, um dem Selbstverständnis der Länder
in der gemeinsamen Vertretung ihrer originären Interessen größeres Gewicht zu
verleihen. Dies gilt für die Abgrenzung gegenüber dem Bund, aber auch gemeinsam
mit dem Bund gegenüber der EU', fasste Dietzel zusammen.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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