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@grar.de Aktuell - 14.02.2002
Künast: Neue Verbraucherschutzbehörden gut gestartet
Experten arbeiten mit Hochdruck – Stellenbesetzung läuft
Berlin (agrar.de) - 'Wir sind bei der Errichtung der beiden Behörden für
Verbraucherschutz ein gutes Stück voran gekommen. Der Aufbau läuft mit Hochdruck.
Die Besetzung von 59 zusätzlichen Stellen wird in Kürze abgeschlossen. Noch im
Frühjahr soll die reguläre Arbeit beginnen', so Bundesverbraucherministerin Renate
Künast heute. Anfang Januar 2002 haben das Bundesinstitut für Risikobewertung
(BfR) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
ihre Arbeit aufgenommen. Deren erste Arbeitseinheiten bauen zunächst die innere
Organisation und engere Zusammenarbeit mit den Ländern auf. Im
Bundesverbraucherministerium wurde ein neues Referat eingerichtet, das die
weiteren Aufbauarbeiten unterstützt.
Die Errichtung der neuen Bundesbehörden wird im Wesentlichen durch die
Umschichtung bestehender Ressourcen erfolgen. Die 59 neuen Stellen dienen
hauptsächlich Erledigung neuer Aufgaben. Grundprinzip der Umstrukturierung ist die
Trennung der Risikobewertung und -kommunikation vom Risikomanagement. Damit folgt
das Bundesverbraucherministerium den Reformvorschlägen des
'von-Wedel-Gutachtens' der Präsidentin des Bundesrechnungshofs. Derzeit werden
diese Tätigkeiten auf Bundesebene zum großen Teil vom Bundesinstitut für
gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) in Berlin
wahrgenommen.
- Die dort vorhandenen Ressourcen für Risikobewertung werden Kernstück des neuen
BfR.
- Die dem Risikomanagement zuzuordnenden Tätigkeiten des BgVV, der Biologischen
Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA) - Zulassung von
Pflanzenschutzmitteln - und der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
(BLE) - Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen - werden in das neue BVL
übergehen.
Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
Das unabhängige BfR wird sich zu einem Großteil aus den bisherigen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BgVV zusammen setzen. Zusätzlich erhält es
im ersten Schritt 16 neue Stellen.
In den nächsten Wochen wird das neue Referat 315 "Risikobewertung,
Risikomanagement, Krisenmanagement" des Bundesverbraucherministeriums in
Zusammenarbeit mit einer Arbeitseinheit des BgVV und externer Beratung die
detaillierte Strukturplanung des BfR vornehmen. Das Institut soll künftig
- Risiken erkennen, bewerten und Handlungsoptionen für das Risikomanagement
aufzeigen,
- den Dialog mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern offensiv gestalten,
- frühzeitig über mögliche Risiken gesundheitlicher Art und über gewonnene
Erkenntnisse und Arbeitsergebnisse informieren,
- Ansprechpartner für die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde sein,
- unabhängig von politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme arbeiten.
Bundesamt für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
Das BVL wird hoheitliche Aufgaben im Bereich des Risikomanagements wahrnehmen. Für
das BVL werden 43 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, u.a. der Fachrichtungen
Lebensmittelchemie, Pharmazie, Veterinärmedizin und Rechtswissenschaften,
zusätzlich eingestellt. Sie werden unterstützt vom neuen Referat 315 des
Bundesverbraucherministeriums. Das BVL wird zunächst seinen Sitz in Bonn haben. Zu
den Aufgaben gehören
- Vorbereitung von Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Verbesserung der
Überwachung,
- Zusammenarbeit mit der EU im Bereich Inspektionen und 'Kontrolle der Kontrolle',
- Krisenmanagement, insbesondere Schnellwarnsysteme für Lebens- und Futtermittel,
- Verbesserung der Abstimmung zwischen Bund und Ländern,
- Zulassung von Stoffen und Produkten (u.a. Pflanzenschutzmittel und bestimmte
Tierarzneimittel), die Risiken gesundheitlicher Art bergen und im engen Zusammenha
ng mit Lebensmittelsicherheit stehen,
- Service- und sonstige Leistungen für die Lebensmittelüberwachung.
Das BVL ist nationale Kontaktstelle für das europäische Schnellwarnsystem für den
Lebensmittel- und Futtermittelbereich und sichert den Informationsfluss mit den
Bundesländern. Darüber hinaus ist es Kontaktstelle des Lebensmittel- und
Veterinäramtes in Dublin und für die Koordinierung dessen Inspektionstätigkeit auf
Bundesebene zuständig.
Die Vorbereitung der Ressortabstimmung eines Referentenentwurfes für das
Errichtungsgesetz der beiden neuen Behörden ist bereits angelaufen. Die beiden
Behörden wurden im Vorgriff auf dieses Gesetz bereits als zunächst
nicht-rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts gegründet, um frühzeitig ihre
Arbeit aufnehmen zu können. Über die endgültigen Standorte der beiden Behörden
wird die Bundesregierung nach Abwägung inhaltlicher, finanzieller und sozialer
Gesichtspunkte im Frühjahr entscheiden.
Links zum Thema Behörden.
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