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@grar.de Aktuell - 06.02.2002
Heinrich: Wo sind die Zukunftsperspektiven für die deutsche Landwirtschaft?
Berlin (agrar.de) - Zum Kabinettsentwurf des Agrarberichts 2002 der
Bundesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich:
'Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate
Künast, hat heute den Kabinettsentwurf des Agrarberichts 2002 vorgestellt. Danach
sind die Erlöse der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe im Wirtschaftsjahr
2000/2001 im Vergleich zum Vorjahr im Durchschnitt um 17,7 Prozent gestiegen. Die
Entwicklung war jedoch nicht einheitlich. Die Steigerungsrate ist vor allem
bedingt durch die guten Erzeugerpreise bei Milch und Schweinen. Dagegen sind die
inzwischen um etwa 15 Prozent höheren Preise für Rindfleisch an der Landentheke
noch nicht bei den Erzeugern angekommen. Rindermastbetriebe haben einen
Gewinnrückgang von 7,5 Prozent zu beklagen.
Aus den vorgelegten Gesamtzahlen jedoch zu schließen, die Lage sei ganz gut, wäre
falsch. Zu beachten sind noch weitere Indikatoren für die wirtschaftliche
Entwicklung der deutschen Landwirtschaft: Die Investitionen in der Landwirtschaft
sind auf einem Tiefstand. Zur Zeit besteht ein Investitionsstau von geschätzten
2,5 Milliarden Euro. Die Zahl der Auszubildenden ist dramatisch rückläufig, die
zur Verfügung stehenden Ausbildungsstellen können bei weitem nicht besetzt werden.
Bei mehr als 60 Prozent aller Höfe gibt es keinen Hofnachfolger oder die
Hofnachfolge ist ungeklärt. Diese Zahlen sind Ausdruck der fehlenden
Zukunftsperspektive bei vielen Landwirten. Verantwortlich hierfür ist vor allem
die gegenwärtige Agrarpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Das so genannte
Artikel-Gesetz engt die Landwirtschaft durch die Verschärfung baurechtlicher und
immissionsschutzrechtlicher Vorschriften ein.
Allein die hierzu erforderliche Vorprüfung bringt Kosten in Höhe eines
fünfstelligen Betrages mit sich. Die Folge sind natürlich weniger Investitionen.
Die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes beschränkt die Bewirtschaftung der
landwirtschaftlichen Flächen und bürdet den Bauern zahlreiche zusätzliche
Nachweis- und Dokumentations-pflichten auf. Hinzu kommen eine Vielzahl weiterer
deutscher Alleingänge, z. B. bei der Legehennenhaltung, die die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte gegenüber ihren europäischen
Mitbewerbern drastisch verschlechtern. Als Folge davon werden neue Investitionen
nicht hier, sondern im Ausland getätigt. Somit exportieren wir Arbeitsplätze und
importieren immer mehr Nahrungsmittel.
Welche Maßnahmen zeigt die Bundesregierung in ihrem Agrarbericht 2002 auf? Weitere
Regulierungen bei der Tierhaltung über die bestehenden EU-Normen hinaus, einen
Umbau der Agrarförderung zugunsten des ökologischen Landbaus auf Kosten der
konventionellen Produktion. Dieses ist Ausdruck einer ideologischen Agrarpolitik,
aber kein Programm, um der deutschen Landwirtschaft Zuversicht in eine positive
Zukunftsentwicklung zu geben.
Wir brauchen wirklich eine Wende weg von der überbüro-kratisierten,
grün-ideologischen Politik, hin zu mehr Marktwirtschaft. Verbraucherschutz,
Lebensmittelsicherheit, Tier- und Umweltschutz sind wichtige politische Ziele. Die
rot-grüne Bundesregierung geht hier aber den falschen Weg. Angesichts einer
lahmenden Konjunktur und über vier Millionen Arbeitslosen ist es die Aufgabe der
Agrarpolitik, durch weniger Vorschriften und mehr Eigenverantwortung
Wachstumsimpulse zu setzen. Für mehr Investitionen und für mehr Ausbildungs- und
Arbeitsplätze in der Landwirtschaft.'
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