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@grar.de Aktuell - 02.02.2002
Stächele: Neue, zukunftsweisende Bündnisse für den Ländlichen Raum werden angestrebt
Stuttgart (agrar.de) - 'Wir brauchen zukunftsweisende Bündnisse für den Ländlichen
Raum, bei denen die Landwirtschaft unser wichtigster Partner ist'. Dies sagte der
baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele,
gestern bei der zweiten Lesung des Einzelplans 08 für das Ministerium für
Ernährung und Ländlichen Raum im Landtag in Stuttgart. Stächele rief alle
Verantwortlichen angesichts der 'großen Herausforderungen in den kommenden Jahren'
zur 'ideologiefreien Zusammenarbeit' auf. 'Wer für die Weiterentwicklung und
Nutzung des Ländlichen Raums eintritt, kann dies nur mit unseren
mittelständischen, landwirtschaftlichen Betrieben tun, sie sind das Rückgrat im
Ländlichen Raum', sagte Stächele.
Für die 'großen Themen' der nächsten Jahre, die Weiterentwicklung der
EU-Agrarpolitik mit der Fortschreibung der Agenda 2000, der EU-Osterweiterung und
der Flankierung des Strukturwandels im Ländlichen Raum sei Baden-Württemberg
gerüstet, hob Stächele hervor. 'Wir erwarten im Sommer 2002 die Zwischenbewertung
der Agenda 2000 und gehen davon aus, dass der eingeschlagene Weg der Förderung des
Ländlichen Raums in der sogenannten 'zweiten Säule' von der EU-Kommission
bekräftigt wird', betonte Stächele. Damit liege Baden-Württemberg an der 'Spitze
der Bewegung'. Nun gehe es darum, die Entwicklung der internationalen
Wettbewerbssituation aufmerksam zu begleiten. 'Was nützen uns nationale
Alleingänge, wenn wir dadurch die flächendeckende Landbewirtschaftung nicht mehr
garantieren können?', unterstrich Stächele.
Mit Nachdruck forderte Stächele alle Beteiligten auf, den Kampfbegriff
'Agrarwende' aus der politischen Debatte zu streichen. 'Wer Agrarwende ruft, muss
sagen, was substanziell dahinter steckt, ein Kampfwort reicht nicht aus', sagte
Stächele. 'Es ist doch unser gemeinsames Anliegen, dass die Landwirtschaft ständig
fortentwickelt wird', betonte Stächele. 'Wir sind in Baden-Württemberg schon da,
wo andere erst noch hinkommen müssen', verdeutlichte Stächele. Stächele belegte
dies unter anderem am Beispiel MEKA (Marktentlastungs- und
Kulturlandschaftsausgleich), der bereits seit Jahren Rahmenbedingungen für eine
umweltgerechte Landbewirtschaftung geschaffen habe. Ab dem Jahr 2003 werden für
MEKA circa 148 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, wovon die Hälfte von der
Europäischen Union kofinanziert wird. 'MEKA ist eine Erfolgsgeschichte, die wir
immer neu gestalten müssen', sagte Stächele. Inzwischen nehmen rund 54.000
Landwirte auf über 940.000 Hektar, das sind rund zwei Drittel der
landwirtschaftlich genutzten Fläche in Baden-Württemberg, am Programm MEKA teil.
'In Baden-Württemberg gibt es keine ideologische Aufteilung zwischen ökologischen
und konventionellen Betrieben', stellte Stächele fest. 'Wir fördern die
Nachhaltigkeit der Landbewirtschaftung insgesamt und geben dem Ökolandbau die
gleichen Marktchancen wie der konventionellen Landwirtschaft', unterstrich
Stächele. 'Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, unter denen noch mehr
ökologische Produkte als bisher verbrauchernah von Landwirten erzeugt und regional
vermarktet werden können. Das beste Mittel auch gegen ungewollte Tiertransporte
sind regionale Märkte. Diesen Ansatz müssen wir weiter fördern', so Stächele. Im
Rahmen des MEKA erhalten Ökolandbaubetriebe im Doppelhaushalt Förderungen von rund
29 Millionen Euro. Zusätzlich werden 2,3 Millionen Euro zur Förderung der
Vermarktung, zum Ausbau von Bildung und Beratung und zur Förderung der Verbände
des ökologischen Landbaus bereit gestellt. 'Entscheiden muss aber der Verbraucher
beim Einkauf' , stellte Stächele fest. Baden-Württemberg garantiere eine
gleichberechtigte Förderung.
Über den Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum werden im Zeitraum der
Jahre 2000 bis 2006 insgesamt rund 1,9 Milliarden Euro für die Landwirtschaft und
den Ländlichen Raum zur Verfügung gestellt. Im Doppelhaushalt 2002/2003 können
allein 215 Millionen EURO EU-Mittel für Baden-Württemberg gewonnen werden.
Verbraucherschutz und Landwirtschaft seien untrennbar miteinander verbunden. Aus
Verbrauchervertrauen entstehe Nachfrage, aus Nachfrage Absatz und Einkommen für
die landwirtschaftlichen Betriebe, so Stächele. Eine verlässliche Kennzeichnung
qualitativ hochwertiger und umweltgerecht erzeugter Lebensmittel sei für den
Verbraucher für die Kaufentscheidung unentbehrlich. Das Herkunfts- und
Qualitätszeichen Baden-Württemberg (HQZ) diene als Orientierungshilfe und
werde konsequent in der Vermarktung eingesetzt.
Für den Verbraucher werden die bisher erfolgreichen Ansätze zur
Verbraucherinformation und Verbraucherbildung fortgeführt und intensiviert. Für
2002/03 werden dafür beim Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum
zusätzliche Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro bereit gestellt. Zur
Bewältigung der BSE-Folgen hat die Landesregierung im Jahr 2001 mit über 44
Millionenen EURO - im Gegensatz zur Bundesregierung - auch hohe finanzielle
Verantwortung übernommen. Im Jahr 2002 werden unter anderem für die höheren Kosten
bei den Schlachtabfällen zusätzliche 3,9 Millionen EURO Ausgleich für die
Rinderhalter bereit gestellt. Darüber hinaus erhalten die Zweckverbände für die
Tierkörperbeseitigung weitere 5 Millionen EURO Ausgleich.
Die Mittel für den Naturschutz werden im Doppelhaushalt um 10 Millionen Euro auf
50 Millionen Euro aufgestockt. 8,6 Prozent der Landesfläche wurden im Rahmen von
NATURA 2000 an die EU gemeldet. Ein weiteres Instrument der Naturschutzpolitik in
Baden-Württemberg ist PLENUM (Projekt des Landes zur Erhaltung und
Entwicklung von Natur und Umwelt). Derzeit sind im Land drei Fördergebiete
eingerichtet. Ab 2002 können zwei weitere Gebiete eingerichtet werden.
Für das 'Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum' (ELR) stehen im
Doppelhaushalt 128 Millionen Euro für neue Maßnahmen zur Verfügung. 'Damit fördern
wir in erfolgreicher Weise die infrastrukturelle Entwicklung in den kleineren
Gemeinden', sagte Stächele und fügte hinzu: 'Das Ministerium für Ernährung und
Ländlichen Raum hat vielfache Funktionen und ist damit ein echtes
Querschnittsressort für den Ländlichen Raum.'
Der Etatentwurf für den Einzelplan 08 des Ministeriums für Ernährung und
Ländlichen Raum umfasst im Jahr 2002 rund 1,05 Milliarden EURO und im Jahr 2003
rund 1,02 Milliarden EURO. Darin enthalten sind auch die Kofinanzierungsmittel des
Bundes und der Europäischen Union.
Links zum Bundesland Baden-Württemberg.
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