| |
@grar.de Aktuell - 02.02.2002
Umverteilung der Direktzahlungen dem Wahlkampf geopfert?
AbL-Bauern kritisieren bayerische Staatsregierung
Berlin (agrar.de) - 'Die Umverteilung der Direktzahlungen für die Landwirtschaft
steht weiter auf der agrarpolitischen Tagesordnung. Sie darf nicht in der
Wahlkampfmühle der Parteien zerrieben werden,' so die beiden Bundesvorsitzenden
der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) - Maria Heubuch,
Bäuerin aus Leutkirch/Allgäu und Friedrich - Wilhelm Graefe zu Baringdorf aus
Spenge/Westfalen - in einer ersten Stellungnahme zum Beschluß des Bundesrates, das
Modulationsgesetz für die Landwirtschaft in den Vermittlungsausschuss zu
verweisen.
Die AbL unterstellt einigen Bundesländern, bewußt die Umsetzung der Modulation
verzögern zu wollen, um sie gänzlich zu Fall bringen zu können. Besonders Bayern
argumentiere mit dem Schutz bäuerlicher Betriebe und gefährdeter
Wettbewerbsfähigkeit und habe deshalb sich für den Gang in den
Vermittlungsausschuß stark gemacht. 'Wenn es der bayerischen Staatsregierung
wirklich um die bäuerlichen Betriebe geht, muss sie sich an die Spitze der
Modulationsbefürworter stellen. Oder will Bayern etwa an dem unsozialen Zustand
festhalten, dass 80 Prozent der Direktzahlungen an 20 Prozent der Betriebe geht?'
so die AbL - Vorsitzenden.
Die von Ministerin Künast vorgeschlagene Modulationsregelung - Kürzung der
Direktzahlungen um 2 Prozent bei einem Freibetrag von 10.000 Euro ab 2003 - würde
nach Auffassung der AbL keinen kleinen und mittelbäuerlichen Betrieb in Bayern
treffen. Selbst größere Betriebe hätten minimale Kürzungen hinzunehmen. Allein aus
wahltaktischen Erwägungen werde besonders aus Bayern gegen die Modulation
gewettert und damit der bäuerlichen Landwirtschaft Schaden zugefügt.
Die AbL setze auf die politische Vernunft im Vermittlungsausschuss, der in dieser
Woche auch im umstrittenen Bundesnaturschutzgesetz eine tragfähige Lösung gefunden
habe.
Links zum Thema Förderung,
Links zum Thema Verbände.
|
