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@grar.de Aktuell - 01.02.2002
Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss zum Modulationsgesetz an
Berlin (agrar.de) - Der Bundesrat hat heute den Vermittlungsausschuss zum
Modulationsgesetz angerufen. Hintergrund des Gesetzes ist eine EG-Verordnung, nach
der die Mitgliedstaaten Direktzahlungen an Landwirte nach besonderen
Stützungsregelungen in Abhängigkeit von bestimmten Kriterien um bis zu 20 Prozent
kürzen können (so genannte Modulation). Mit den einbehaltenen Finanzmitteln sollen
Maßnahmen der ländlichen Entwicklung, insbesondere umweltgerechte
Produktionsverfahren, stärker gefördert werden. Die EU-Direktzahlungen werden ab
1. Januar 2003 ab einem Freibetrag von 10.000 EURO um zwei Prozent gekürzt.
Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses will der Bundesrat erreichen, dass
bestimmte Prämien aus der Modulation herausgenommen werden, weil dadurch das
Aufkommen der Modulation nur geringfügig gemindert, jedoch unverhältnismäßig hoher
Verwaltungsaufwand vermieden würde. Ferner soll erreicht werden, dass die
finanziellen Folgen aus EU-Anlastungen, die sich aus der Umsetzung der
Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ergeben, zu Lasten des
Bundeshaushalts gehen und der Finanzierungsanteil des Bundes für bestimmte
Maßnahmen nach dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes' erhöht wird.
Hierzu heißt es in der Begründung, die Bundesregierung werde durch die Anpassung
ihres Finanzierungsanteils (von 60) auf 80 Prozent in die Lage versetzt, den von
ihr eingeleiteten Politikansatz wirksam selbst zu unterstützen.
Links zum Thema Förderung.
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