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@grar.de Aktuell - 31.01.2002
Situation und Perspektiven der Landwirtschaft
Berlin (agrar.de) - Zu Situation und Perspektiven der Landwirtschaft in
Deutschland will die CDU/CSU mit einer Großen Anfrage Auskunft erhalten. Sie hat
dazu 117 Fragen zur nationalen, internationalen und Gemeinsamen Agrarpolitik an
die Bundesregierung gestellt. Das berichtet der Pressedienst des
Bundestages.
Die Regierung soll ihre Ziele, Absichten und Positionen darlegen, über Einkommens-
und Kostenentwicklung in der Landwirtschaft informieren und zu Auswirkungen
gesetzlicher Maßnahmen Stellung nehmen.
Nach Ansicht der Union haben sich seit dem Regierungswechsel im September 1998 die
Rahmenbedingungen für die deutsche Landwirtschaft stetig verschlechtert. So seien
ihr durch die Steuer- und Haushaltspolitik seit 1999 jährlich 3,5 Milliarden DM
entzogen worden. Weitere Belastungen kämen durch das vor kurzem verabschiedete
Steueränderungsgesetz und die Kürzungen im agrarsozialen Bereich hinzu.
Daneben ergeben sich der Fraktion zufolge 'erhebliche Wettbewerbsnachteile' aus
der im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten hohen Besteuerung des Agrardiesels,
der weit über die eins zu eins hinausgehende Umsetzung der
EU-Immissionsschutzrichtlinien sowie der Legehennenrichtlinie. Auch hinterlasse
die Naturschutznovelle den betroffenen Landwirten mehr Pflichten als Rechte, heißt
es.
Kritisch angesprochen werden ferner mangelnde Unterstützung der von der BSE-Krise
betroffenen Betriebe, 'der falsche Weg' der Anti-Impfstrategie bei der Maul- und
Klauenseuche, die Probleme bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sowie die
'faktischen Kürzungen' in Höhe von 180 Millionen DM für das Jahr 2002 bei der
Förderung von Investitionen landwirtschaftlicher Betriebe.
Eingefordert werden darüber hinaus klare und konstante Verhandlungspositionen für
die anstehende Halbzeitbewertung der Agenda-2000-Beschlüsse, die EU-Osterweiterung
und die WTO-Handelsrunde.
Die Fortführung der gegenwärtigen Agrarpolitik werde eine verstärkte Verlagerung
der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte ins Ausland mit sich bringen,
prognostiziert die CDU/CSU-Fraktion. Dies bedeute auch einen Abbau des
Verbraucherschutzes.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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