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@grar.de Aktuell - 30.01.2002
Umweltministerin Conrad: Ökokonto jetzt auch im Naturschutzrecht verankert
Mainz (agrar.de) - Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad begrüßt
den Vorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zur
Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. 'Damit hat sich Rheinland-Pfalz im
Interesse von Naturschutz und Landwirtschaft durchgesetzt. Wir haben das Gesetz
nicht blockiert, sondern erfolgreich optimiert', so Conrad. Jetzt sei der Weg frei
für ein modernes Naturschutzgesetz, das gleichermaßen Verbesserungen für den
Naturschutz und die Landwirtschaft bringe.
Für Rheinland-Pfalz beinhaltet das neue Bundesnaturschutzgesetz erhebliche
Vorteile insbesondere durch die Neuformulierung der Eingriffsregelung und des
damit verbundenen Ökokontoregelung. Bislang war das Ökokonto nur unzureichend im
Baurecht gesetzlich verankert. Mit dem neuen Gesetz wird das Ökokonto auch im
Naturschutzrecht abgesichert. 'Ein erheblicher Vorteil für Naturschutz,
Wirtschaft, Landwirtschaft und Kommunen. Es bietet den Beteiligten größere
Flexibilität und praxisnahe Anwendung', hebt die Umweltministerin hervor.
Rheinland-Pfalz hatte als erstes Bundesland bereits 1994 die Ökokontoregelung
konzipiert und umgesetzt.
So können Ausgleichsflächen bereits im Vorfeld von Eingriffen geschaffen werden.
Für die Landwirtschaft bringt die Neuregelung den Vorteil, dass eine
Beeinträchtigung auch an anderer Stelle 'auf gleichwertige Weise' kompensiert
werden kann. Bisher wurde beispielsweise die Landwirtschaft nach der Rechtslage
durch die Eingriffsmaßnahme - wie zum Beispiel beim Bau der ICE-Trasse oder beim
Autobahnbau – belastet und zusätzlich durch die Bereitstellung von
Ausgleichsflächen.
Rheinland-Pfalz hatte bei der Bundesratssitzung im Dezember 2001 im Interesse der
Partnerschaft von Naturschutz und Landwirtschaft den Vermittlungsausschuss
angerufen. Ziel war auch die Verzahnung der Naturschutzgesetzgebung mit den
Fachgesetzen.
Umweltministerin Margit Conrad: 'Naturschutz auf der Fläche braucht die
Landwirtschaft. Wer hier unnötige Bürokratie ohne erkennbaren Nutzen für den
Naturschutz predigt, ist auf dem Holzweg. Denn eine Neuorientierung der
Landwirtschaft ist nur mit den Landwirten zu machen und nicht gegen sie.'
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