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@grar.de Aktuell - 30.01.2002
CSU: Naturschutznovelle ist weitere Etappe im Rot-Grünen Feldzug gegen die Bauern
Berlin (agrar.de) - Zur gestern Abend im Vermittlungsausschuss zwischen rot-grüner
Koalition und SPD-regierten Ländern erzielten Einigung über die Novelle des
Bundesnaturschutzgesetzes erklären der agrarpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß, und der
umweltpolitische Sprecher, Dr. Christian Ruck:
'Die gestern im Vermittlungsausschuss von der rot-grünen Koalition und den
SPD-Ländern durchgesetzte Naturschutznovelle ist eine weitere Etappe im rot-grünen
Feldzug gegen die Bauern. Die SPD-regierten Länder wie z. B. das ländlich
strukturierte Niedersachsen haben wieder einmal den Mund gespitzt, aber nicht
gepfiffen. Die SPD-Agrarpolitiker haben für die Bauern zwar Sonntagsreden übrig,
doch wenn es darauf ankommt, wird der rot-grünen Koalitionsräson der Vorzug
gegeben und den Öko-Ideologen Trittin und Künast freier Lauf gelassen. Die
Hennenhaltungsverordnung lässt grüßen.
Wirksamer Naturschutz funktioniert nur mit den Bauern und nicht gegen sie. Das
begreift Rot-Grün nicht. Die Regelung der 'guten fachlichen Praxis' der
Landwirtschaft im Naturschutzrecht öffnet Schikanen gegen die bäuerlichen Betriebe
Tür und Tor. Die bundesgesetzliche Ausgleichspflicht zugunsten der Landwirte bei
Nutzungseinschränkungen, die die Agrarpolitiker der Union 1998 durchgesetzt
hatten, wird kurzerhand wieder beseitigt.
Rot-Grün raubt den ländlichen Räumen ihre Entwicklungschancen. Durch das
Verbandsklagerecht für Umweltverbände werden nicht nur landwirtschaftliche
Investitionen, sondern auch Gewerbeansiedlungen und Verkehrsinfrastrukturprojekte
im ländlichen Raum stark erschwert, wenn nicht gar verhindert.'
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