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@grar.de Aktuell - 30.01.2002
Schweinehaltungserlass vorerst vom Tisch?
Berlin/Düsseldorf (agrar.de) - Der umstrittene Schweinehaltungserlass in
Nordrhein-Westfalen wird offenbar nicht in der vorgesehenen Form umgesetzt. Nach
Informationen der 'Münsterländischen Volkszeitung' hat Bundesministerin Künast
bereits am Montag entschieden, die entsprechende Bundesverordnung nicht mehr vor
der Bundestagswahl zu verabschieden.
Zudem sollen wesentliche Teile des 'Kuschelerlasses' abgemildert werden. Auf dem
Prüfstand des Bundesministeriums stehen dabei vor allem die Verpflichtung der
Landwirte, in ihren Ställen Gummimatten auszulegen sowie die gesetzlich
vorgeschriebene Zuwendungszeit für jedes Tier. Zurzeit sei man in intensiven
Gesprächen mit niederländischen und dänischen Experten, um eine internationale
Regelung zu erreichen, so die Zeitung.
Der 'Kuschelerlass' der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin Bärbel
Höhn hatte bei Vetretern der Bauernverbände heftige Kritik ausgelöst. Mehrere
SPD-regierte Bundesländer hatten Ablehnung signalisiert.
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