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@grar.de Aktuell - 10.01.2002
Landwirte warten auf Signale der Ermutigung
DBV bemängelt unzureichende Investitionsförderung und nationale Alleingänge
Berlin (agrar.de) - Die deutschen Landwirte warten auf ein eindeutiges
politisches Signal, das ihnen am Agrarstandort Deutschland
Zukunftsperspektiven aufzeigt. Vor Fachjournalisten in Berlin forderte der
Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner,
die Regierungskoalition auf, dieses Signal für existenzsichernde
Investitionen auf den Höfen zu geben.
Er verwies auf den neuesten Investitionstest des Münchener ifo Institut für
Wirtschaftsforschung sowie den Situationsbericht des DBV vom Dezember 2001.
Beide Untersuchungen zeigten, dass die Bauern trotz guter
Unternehmensgewinne keine Zukunftsinvestitionen tätigen. Diese Zurückhaltung
sei ein eindeutiges Zeichen für die Verunsicherung der Betriebsleiter.
Was muss getan werden, um diese Investitionsblockade zu durchbrechen?
Gebraucht werde, so Sonnleitner, in der Förderpolitik ein eindeutiges
Vorfahrtssignal für wettbewerbssichernde Investitionen in den Betrieben.
Falsch sei es, nationale Mittel zur Agrarstrukturförderung als Notnagel zum
Stopfen von Haushaltsengpässen zu mißbrauchen. Den zweiten Ansatzpunkt sieht
der DBV-Präsident in der Erhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen im
Vergleich zu den europäischen Berufskollegen. Nationale Alleingänge im
Tier-, Natur- und Umweltschutz brächten diese Anliegen nicht weiter und
schwächten die Wettbewerbskraft deutscher Bauern. Das so genannte
'Artikelgesetz' zum Immissionsschutz müsse schleunigst geändert werden,
damit der Bau von Rinder- und Kälberställen entsprechend den EU-Vorgaben
wieder vom Genehmigungsverfahren befreit werde. Eine Reihe von
Schwellenwerten seien an die EU-Vorgaben anzupassen, die
Besatzdichtefaktoren seien aus der Vorprüfung zu streichen. Auch die
Technische Anleitung Luft müsse im Bundesrat so nachgebessert werden, dass
nicht ein weiteres Investitionsverhinderungsprogramm daraus werde.
Sonnleitner forderte Bund und Länder auf, bei der Umsetzung der
EU-Schweine-haltungsrichtlinie nicht erneut 'Kleinstaaterei' zu betreiben.
Gebraucht werde möglichst bald eine nationale Verordnung mit einer 1:
1-Umsetzung der EU-Vorgaben. Der Bauernverband setze ganz entschieden auf
eine deutliche Verbesserung des Bundesnaturschutzgesetzes durch den
Vermittlungsausschuss. Die Bundesratsmehrheit habe Kernforderungen des
Berufsstandes aufgegriffen. Jetzt müsse im Gesetz eine umfassende
Ausgleichsregelung verankert werden.
Sonnleitner widersprach dem Vorwurf, die Landwirtschaft sitze beim
Naturschutz im Bremserhäuschen. Vor Ort gebe es Tausende gut funktionierende
Kooperationen zwischen Naturschützern und Landwirten. Auch mangelnde
Marktorientierung könne man den Bauern nicht vorwerfen. Die deutsche
Landwirtschaft könne gute Absatzerfolge im In- und Ausland vorweisen.
Wo die Bundesregierung vernünftige Anreize wie bei den erneuerbaren Energien
biete, seien die Bauern kräftig dabei. Auch nutzten sie neue
Einkommensquellen wie den ökologischen Landbau, die Direktvermarktung und
den Landtourismus.
Links zum Thema Verbände.
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