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@grar.de Aktuell - 10.01.2002
Bauernbund: Agrarpolitik zwischen Hoffnung und Enttäuschung
Berlin (agrar.de) - 'Wir haben uns von der neuen Agrarpolitik von
Bundesministerin Künast mehr versprochen und sind über die mangelnde
Umsetzung enttäuscht,' so der Präsident des Deutschen Bauernbundes,
Kurt-Henning Klamroth im Vorfeld der Eröffnung der internationalen Grünen
Woche zur Bilanz der einjährigen Amtszeit von Bundesministerin Künast vor
der Presse in Berlin.
'Die Verantwortung dafür tragen aber auch einige Agrarminister der neuen
Bundesländer und Teile der SPD-Bundestagsfraktion. Verärgert sind wir aber
auch über die Art und Weise des Umgangstons zwischen Bundesministerin Künast
und den Bauern und Bäuerinnen. Sie muß auch die konventionellen Bauern und
Bäuerinnen von ihrer Agrarpolitik überzeugen. Im Gegensatz zum Deutschen
Bauernverband, der einen Frontalangriff gegen Bundesministerin Künast fährt,
setzen wir auf konstruktiven Dialog und differenzieren in der Sache,' so
Klamroth weiter.
'Schon im Januar 2001 haben wir unsere Erwartungen zur Neuausrichtung der
Agrarpolitik formuliert:
A.: Änderung des Agrarmarketing. Umgesetzt wurde nur das neue
Biogütezeichen. Das zweite konventionelle Gütesiegel von Bauernverband,
Handel und CMA (QS) ist unbrauchbar, da es keinem Verbraucher und Bauern
einen zusätzlichen Vorteil bringt und nicht umsetzbar ist. Bundesministerin
Künast hat aber auch kein eigenes Gütesiegel entwickelt. Die Novellierung
des Absatzfondsgesetz wurde noch nicht in Angriff genommen. Die CMA arbeitet
weiter wie eh und je. Nur die Novellierung des Marktstrukturgesetz zeigt
erste Konturen.
B: Änderung der EU-Agrarpolitik. Die Modulation und die 90-Bullengrenze
werden von einigen Bundesländern blockiert bzw. aufgeweicht.
Bundesministerin Künast ist zu schwach, Regelungen, wie sie z.B. in
Frankreich umgesetzt werden, in Deutschland durchzusetzen. Ihre Vorschläge
zur EU-Agrarpolitik für die Zukunft bringen wenig Zukunftperspektive. Mit
Vorschlägen zum Abbau des Prämienniveaus und zum Abbau von Marktordnungen
wird eine alte Agrarpolitik fortgesetzt.
C: Initiative zum Schutz bäuerlicher Betriebe. Das Verbot der Käfighaltung
bei Legehennen geht in die richtige Richtung, ist aber nicht zu Ende
gedacht, da flankierende Maßnahmen fehlen. Es fehlen Initiativen gegen die
industrialisierte Putenmast. Wir vermissen eine qualifizierte
Auseinandersetzung mit den Agrarstrukturen in den ostdeutschen
Bundesländern. Wo bleiben die Initiativen gegen Agrarfabriken? Wo bleibt das
Verständnis über das Problem der Verjährung von LPG-Ansprüchen?
Wir haben den Eindruck, das Bundesministerin Künast weit entfernt ist von
der Umsetzung ihrer agrarpolitischen Ziele. Sie hat es bisher versäumt die
Kräfte in der Landwirtschaft hinter sich zu bringen, die auch eine neue
Agrarpolitik wollen. Dafür müssen aber stärker soziale und
betriebswirtschaftliche Fragen berücksichtigt werden,' so der
Generalsekretär des Deutschen Bauernbundes, Jochen Dettmer, abschließend.
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