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@grar.de Aktuell - 10.01.2002
Künast: Ein gutes Jahr für Verbraucher und Landwirtschaft
Berlin (agrar.de) - '2001 war ein gutes Jahr für Verbraucherinnen und
Verbraucher und – mit Ausnahme der Rinderhalter – auch für die deutsche
Landwirtschaft. Wir haben viel erreicht zur Verbesserung der
Lebensmittelsicherheit und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Wir
haben Wichtiges auf den Weg gebracht zur Verbesserung der
Informationsmöglichkeiten für Verbraucher, die tatsächliche Wahlfreiheit
erst möglich machen. Zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen der
Verbraucher haben wir einiges vorangebracht. Zur Verbesserung von Tier- und
Umweltschutz haben wir entscheidende Weichen gestellt. Wir haben wichtige
Anstösse gegeben zur Fortentwicklung der ländlichen Regionen. Und die
Einkommen in den landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieben stiegen –so die
offiziellen Zahlen des deutschen Bauernverbandes – um 18 Prozent, die
Unternehmensgewinne sogar um über 21 Prozent.' Dieses Fazit zieht
Bundesverbraucherministerin Renate Künast ein Jahr nach ihrem Amtsantritt am
12. Januar 2001.
Die Bundesregierung habe die Krise nach dem ersten BSE-Fall in Deutschland
als Chance genutzt, dem Verbraucherschutz in Deutschland neuen Stellenwert
einzuräumen, so Künast. Mit der Umbenennung und Umorganisation des früheren
Ernährungsministeriums seien entscheidende Weichen für einen
Perspektivwandel von Agrar- und Ernährungsproduktion, Verarbeitung und
Handel gestellt worden. 'Vom Standpunkt des Verbrauchers aus gesehen zielt
unsere Politik darauf ab, Verbrauchervertrauen in Lebensmittel und
Landwirtschaft zurückzugewinnen und nachhaltig zu sichern', so die
Ministerin.
Deshalb sei als erster Schritt alles getan worden, um die BSE-Gefahr
einzudämmen, von der Beseitigung von Risikomaterial, über das Verbot der
Verfütterung von Tiermehl und Tierfetten bis hin zur Ausweitung der
Forschung. 'Als zweiten, ganz wesentlichen Schritt ist ein fortlaufender
Prozess von Qualitätssicherung angestoßen worden. Zusätzlich zum bundesweit
gültigen Bio-Siegel für Ökoprodukte, die strengen regelmäßigen Kontrollen
unterliegen, haben wir gemeinsam im 'magischen Sechseck' ein Prüfsiegel für
konventionell erzeugte Lebensmittel auf den Weg gebracht, das Kontrollen
aller Stufen vom Stall bis zum Teller beinhaltet und Kriterien oberhalb des
gesetzlich vorgeschiebenen zugrundelegt. Damit sind wir, was
Qualitätserzeugung und -Management angeht, im europäischen Vergleich einen
großen Schritt voran gekommen', sagte die Ministerin. 'Dieses Instrument
gibt den Verbrauchern mehr Sicherheit und Erzeugern, Verarbeitern und Handel
einen Wettbewerbsvorteil. Denn überall in Europa stellen die Konsumenten
hohe Ansprüche an Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln.'
Einen weiteren entscheidenden Fortschritt für den gesundheitlichen
Verbraucherschutz erwartet die Ministerin durch die Arbeit des neuen
Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) und des Bundesamts für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), mit deren Einrichtung
bereits begonnen wurde.
Informationszugang, so Künast, sei das Instrument des wachen Verbrauchers,
das es ihm ermögliche, sein Leben selbstbestimmt zu führen und aktiv die
Märkte zu beeinflussen. Deshalb habe sie ein Verbraucherinformationsgesetz
auf den Weg gebracht. Es soll den Verbrauchern Zugang zu Informationen bei
der Verwaltung erleichtern und der Verwaltung bessere Möglichkeiten
einräumen, selbst Informationen an die Öffentlichkeit zu geben. Außerdem
soll Verbrauchern der Zugang zu Informationen bei Unternehmen erleichtert
werden. Der Gesetzentwurf befindet sich in der Ressortabstimmung.
Mehr Informationen benötigen Verbraucher nach Auffassung der Ministerin
auch, um sich eine Meinung über die die grüne Gentechnik zu bilden und sich
tatsächlich für oder gegen den Kauf von gentechnisch veränderten
Lebensmitteln entscheiden zu können. Sie setzt sich deshalb in Brüssel dafür
ein, dass Verbraucherinteressen in den auf EU-Ebene beratenen
Verordnungsvorschlägen zur Zulassung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit
von gentechnisch veränderten Lebensmitteln absoluter Vorrang eingeräumt
wird. Gleichzeitig hat sie auf nationaler Ebene einen Diskurs zur Grünen
Gentechnik ins Leben gerufen, in dem alle gesellschaftlichen Gruppen
öffentlich über dieses Thema diskutieren.
Auch für den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sei im
vergangenen Jahr viel erreicht worden, so Künast. Sie habe dafür gesorgt,
dass die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Verbraucherverbände
erstmals seit vielen Jahren wieder gestiegen sei. An der Reform des
Schuldrechts, durch die u.a. eine deutliche Verbesserung der
Garantieregelungen erreicht wurde, sei das Verbraucherministerium ebenso
beteiligt gewesen wie an der Erweiterung der Verbandsklagerechte der
Verbraucherorganisationen. Im Vorfeld der Euro-Einführung habe sie beim
Handel mehrfach die Einhaltung der Selbstverpflichtung eingefordert, die
Umstellung nicht für Preiserhöhungen zu missbrauchen. Die verschiedenen
Untersuchungen der letzten Zeit belegten, dass – mit einigen Ausnahmen – die
Euro-Umstellung in der Breite des Angebots nicht zu Preiserhöhungen geführt
habe.
'Den Tierschutz haben wir im vergangenen Jahr ein gutes Stück
vorangebracht', so Künast. Mit der neuen Hennenhaltungsverordnung werde es
in wenigen Jahren in Deutschland keine Batteriehaltung mehr geben. Nach den
geänderten EU-Vermarktungsnormen für Eier müsste zusätzlich ab 2004 auf
allen Eierverpakungen die Haltungsform angegeben werden. Dies erleichtere es
den Verbrauchern noch weiter, durch ihre Kaufentscheidung den Tierschutz zu
unterstützen. Außerdem sei sie im Gespräch mit der Lebensmittelwirtschaft,
um eine Kennzeichnung der Verwendung von tiergerecht erzeugten Eiern auch
auf anderen Lebensmitteln, wie Backwaren oder Nudeln, zu erreichen.
Gleichzeitig habe sie umfangreiche finanzielle Mittel für die
landwirtschaftlichen Betriebe bereitgestellt, die in tiergerechte neue
Ställe investieren.
'Wir erlassen also nicht nur gesetzliche Vorschriften, sondern schaffen auch
die Rahmenbedingungen, damit wirklich Fortschritte für den Tierschutz
erreicht werden', so Künast. Ähnlich gehe sie vor, um Verbesserungen in der
Schweinehaltung zu erreichen. Nachdem es im EU-Agrarrat im vergangenen
Oktober gelungen sei, Verbesserungen für die Schweinehaltung zu erreichen,
beabsichtige sie noch in diesem Jahr eine nationale Regelung dazu. Schon
jetzt seien die Investitionsbedingungen für tiergerechte Schweineställe
erheblich verbessert worden. Das Thema 'Verkürzung der Tiertransporte'
bleibt für die Ministerin in Brüssel auf der Tagesordnung. Sie hat sich dort
sowohl für eine entsprechende Änderung der EG-Tierschutztransportrichtlinie
als auch für die Streichung des Exporterstattungen für Schlachtrinder
eingesetzt. Auf nationaler Ebene rechnet sie mit schnelleren Erfolgen durch
eine Aufnahme des Kriteriums 'Transportzeiten' in das QS-Gütesiegel.
'Die vielfältigen Förderungen des Ökolandbaus, vom Bio-Siegel über
verbesserte finanzielle Förderung bis zum Bundesprogramm 'Ökologischer
Landbau', werden zu einer deutlichen Ausweitung des Ökologischen Landbaus
führen. Das tut auch der Umwelt gut', so Künast. Auch die Novelle des
Bundesnaturschutzgesetzes und die über veränderte Förderkriterien
angestoßene Verringerung der Viehdichte brächten Fortschritte für den
Naturschutz. An verbesserten Regelungen zum Pflanzenschutz und für den
Einsatz von Düngemitteln arbeite das Verbraucherschutzministerium sowohl in
Brüssel als auch national im Zusammenwirken mit den Bundesländern. Mit der
von ihr auf den Weg begrachten 'Modulation' würden ab 2003 zusätzliche
Mittel für den Umweltschutz zur Verfügung stehen, so die Ministerin.
'Auch für die ländlichen Regionen war das vergangene Jahr ein gutes Jahr.
Wir haben die Förderung des Aufbaus zusätzlicher Einkommensmöglichkeiten auf
landwirtschaftlichen Betrieben verbessert und damit Arbeitsplätze erhalten
und gesichert', so Künast. Mit dem Pilotprojekt 'Regionen aktiv' seien neue
Wege der ländlichen Entwicklung aufgezeigt worden, das Engagement der
Regionen sei überwältigend. Das Verbraucherministerium stellt mindestens 50
Millionen DM zur Verfügung, damit besonders interessante Projekte zur
nachhaltigen Entwicklung ländlicher Regionen umgesetzt werden können.
Begleitet wird dies durch die 'arbeitsmarktpolitische Initiative für den
ländlichen Raum', mit der im vergangenen Jahr Projekte zur
Arbeitsplatzsicherung mit mehr als 2 Millionen DM gefördert wurden.
'Für die Landwirtschaft war 2001 auch ein gutes Jahr. Mit Ausnahme der
Rindermäster konnten sie deutlich höhere Einkommen als im Vorjahr erreichen.
Nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes stiegen die Einkommen der
Haupterwerbsbetriebe um 18 Prozent', sagte die Ministerin. Dies wirke sich
auch auf die Investitionsbereitschaft der Landwirtschaft aus. Der Deutsche
Raiffeisenverband erwarte für dieses Jahr eine 'hohe
Investitionsbereitschaft der Landwirte'. Nach der Agritechnika rechneten
'über 70 Prozent der Hersteller mit einem Ende des Investitionsstaus in
Deutschland', so die Raiffeisen-Informationen 6/2001. Auch der Deutsche
Bauernverband weist in seinem neuesten Situationsbericht aus, dass 52
Prozent der Betriebsleiter in diesem Jahr mehr oder gleich viel investieren
wollen wie im Vorjahr. Die Zahl der Betriebe, die mehr investieren wollen,
stieg danach von Dezember 1999 bis Juni 2001 von 23 auf 28 Prozent, die
derjenigen, die weniger investieren wollen, sank von 24 auf 19 Prozent. Die
deutlich verbesserten Investitionsförderungen für tiergerechte
Haltungsformen sowie für den Aufbau zusätzlicher Einkommensmöglichkeiten auf
landwirtschaftlichen Betrieben trügen dazu ganz wesentlich bei, so Künast.
Außerdem habe ihre Politik für Planungssicherheit gesorgt. Früher als in
vergangenen Jahren seien die Förderkriterien für die Gemeinschaftsaufgabe
'Agrarstruktur und Küstenschutz' festgelegt worden. Die Regelungen für die
Tierhaltung ebenso wie die Anforderungen im Bereich der Tierprämien seien
für viele Jahre festgeschrieben. 'Ganz wesentlich erscheint mir aber, dass
wir damit begonnen haben, die sinnvolle und notwendige Förderung der
deutschen Landwirtschaft auf Dauer abzusichern. Dazu war es unerlässlich,
neue Förderwege einzuschlagen, wie wir es jetzt getan haben.
Auch mit Blick auf die WTO-Verhandlungen und die EU-Osterweiterung ist es
richtig, die Förderung neu auszurichten, um damit Wettbewerbsfähigkeit und
tier- und umweltgerechte Erzeugung zu stärken. Ich will die deutsche
Landwirtschaft gut und sicher in die Zukunft bringen. Dazu haben wir im
vergangenen Jahr entscheidende Schritte getan', so Künast.
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