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@grar.de Aktuell - 09.01.2002
Thalheim: Halbzeitüberprüfung der Agenda 2000 nutzen, um Weichen zu stellen
Langenberg / Berlin (agrar.de) - 'Die EU-Osterweiterung und die nächste WTO-Runde
erfordern eine grundlegende Reform der Europäischen Agrarpolitik und werden den
Wettbewerb für die Landwirte in Europa verschärfen. Deshalb müssen wir die
Halbzeitbewertung der Agenda 2000 nutzen, um bereits jetzt Weichen zu stellen.
Sonst wird es eng, da bis spätestens 2006 über eine grundlegendere Reform
entschieden sein muss.' Darauf wies Dr. Gerald Thalheim, Parlamentarischer
Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, anlässlich einer agrarpolitischen
Veranstaltung in Langenberg (Sachsen) hin. 'Es geht nicht darum, die Agenda 2000
in Frage zu stellen – der in Berlin vereinbarte finanzielle Rahmen für den
Zeitraum bis 2006 bleibt bestehen. Aber die Landwirte brauchen auch
Planungssicherheit, wie es nach 2006 weiter geht.'
Der Weg müsse in Richtung einer unternehmerischen Landwirtschaft gehen, in der
Verbraucherschutz und Qualitätsorientierung im Vordergrund stünden. Aber auch die
gesellschaftlichen Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung und von mehr
Tierschutz seien zu berücksichtigen. 'Dabei werden wir die benachteiligten Gebiete
weiterhin fördern. Die Einführung einer Grünlandprämie werden wir ernsthaft
prüfen', so der Staatssekretär.
Thalheim hob hervor, dass es nicht ausreiche, nur in schwierigen Marktbereichen
wie Rindfleisch über Veränderungen nachzudenken. 'Wir teilen die Auffassung der
Kommission, den begonnenen Abbau der Marktregulierung fortzusetzen.' So sei die
Intervention längerfristig auf die Funktion eines Sicherheitsnetzes
zurückzuführen. Ebenso sollten die Prämienzahlungen schrittweise von der
Produktion entkoppelt werden, auch im Hinblick auf die WTO-Verhandlungen. Die
Förderung des ländlichen Raumes werde künftig einen größeren Stellenwert bekommen;
die Weichen dafür seien gestellt, so der Staatssekretär. Wichtig sei, dass
substantielle Änderungen der Rahmenbedingungen nicht abrupt erfolgen, sondern der
Agrarwirtschaft ausreichend Zeit zur Anpassung gegeben werde. 'Verlässlichkeit ist
das A und O für den Markt', so Thalheim.
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