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@grar.de Aktuell - 07.01.2002
NABU fordert konsequente Fortsetzung der Agrarwende über das Wahljahr hinaus
Berlin (agrar.de) - Eine konsequente Fortführung der Agrarwende über das Wahljahr
2002 hinaus hat der Naturschutzbund NABU heute in Berlin angemahnt. 'Die
Agrarwende bleibt eine der wichtigsten politischen Herausforderungen. An den
jeweiligen Aussagen zu Lebensmittelsicherheit, Tierschutz und Agrarpolitik werden
sich alle im Wahlkampf antretenden Gruppen messen lassen müssen', sagte
NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Einen positiven Kurswechsel habe
Verbraucherschutzministerin Künast nach knapp einjähriger Amtszeit mit dem Verbot
der Käfighaltung für Legehennen und dem neuen Bio-Siegel für Ökoprodukte
eingeleitet. Erste Schritte seien auch mit der Neuausrichtung der
Agrarstrukturpolitik und mit der Möglichkeit zur Kürzung von Direktzahlungen
zugunsten der Förderung des ländlichen Raumes eingeleitet worden.
Nun müssten zügig die Tierhaltungsbedingungen für Puten, Rinder und Schweine an
moderne ethische und ökologische Maßstäbe angepasst werden. Der Boom der
Agrarfabriken könne nur durch die Änderung des Baurechts und der bislang damit
verbundenen Privilegierung von Massentieranlagen gestoppt werden. 'Wer mehr
Lebensmittelqualität und Verbraucherschutz erreichen und den ländlichen Raum
stärken will, hat keine vernünftige Alternative zu diesem grundlegenden
Kurswechsel', betonte Billen. Mit Maßnahmen zur Pestizid- und Düngemittelreduktion
müsse der Natur- und Umweltschutz vorangetrieben werden.
Die Bundestagswahl im September müsse auch als Entscheidung zwischen einem
Rückfall in die überholte Agrarpolitik und Steuergeldverschwendung oder einer
konsequenten Weiterentwicklung verstanden werden. 'Es ist grotesk, dass manche
Politiker trotz aller Skandale mit einem beharrlichen 'Weiter so!' die
Notwendigkeiten zur Veränderung ignorieren', so Billen. So seien namhafte
Vertreter der FDP durch unseriöse Aussagen zu einer 'katastrophalen Lage' und
einem 'Schluss mit diesem Albtraum' aufgefallen.
Mit Blick auf die europäische Agrarpolitik erwarte der NABU von der
Bundesregierung eine stärkere Führungsrolle, um eine Förderung der ländlichen
Entwicklung in den Mittelpunkt der EU-Agrarpolitik zu stellen und produktgebundene
Subventionen konsequent abzubauen. 'Vor dem Hintergrund der Osterweiterung und der
WTO-Verhandlungen müssen im neuen Jahr die Weichen für langfristige Perspektiven
in der Landwirtschaft gestellt werden', meinte Billen.
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