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@grar.de Aktuell - 20.12.2001
Grüne: Bundesrat hat Chance vertan
Berlin (agrar.de) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, das neue
Bundesnaturschutzgesetz nicht zu verabschieden, sondern den Vermittlungsausschuss
anzurufen, erklären Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher und Sylvia Voß,
naturschutzpolitische Sprecherin:
'Der Bundesrat hat heute die Chance vertan, Deutschland zügig zu einem modernen
Naturschutzrecht zu verhelfen. Die SPD-Ministerpräsidenten Gabriel
(Niedersachsen), Beck (Rheinland-Pfalz) und Ringsdorf (Mecklenburg-Vorpommern)
haben jenen Kräften um Stoiber & Co. zur Mehrheit verholfen, denen Lobbyinteressen
wichtiger sind als die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer natürlichen
Lebensgrundlagen. Rot-Grün haben sie damit geschadet.
Naturschutzpolitisch entzaubert hat sich heute die PDS. Hatte sie im Bundestag
noch eine deutliche Verbesserung des Naturschutzgesetzes gefordert, so haben auch
die Vertreter der rot-roten Schweriner Landesregierung heute mit den CDU-regierten
Ländern für eine Aushöhlung des geplanten Verbandsklagerechts votiert.
Unser Gesetzentwurf sichert eine gesunde Balance zwischen Sicherung der
biologischen Vielfalt und der nachhaltigen Nutzung unserer natürlichen Ressourcen.
Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass der Vermittlungsausschuss zügig berät
und der rot-grüne Entwurf im Bundesrat im März substanziell unverändert
beschlossen wird.'
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