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@grar.de Aktuell - 20.12.2001
Bundesrat verweist Naturschutzgesetz in den Vermittlungsausschuss
Berlin (agrar.de) - Die Bundesregierung hat bei der Durchsetzung der Novelle
des Naturschutzgesetzes im Bundesrat eine Niederlage erlitten. Die
Länderkammer verwies das Gesetz heute in den Vermittlungsausschuss, dabei stimmten
auch SPD-geführten Länder gegen die jetzige Formulierung. Damit verzögert sich das
In-Kraft-Treten der neuen Schutzvorschriften in Land-, Forst- und
Fischereiwirtschaft um mehrere Monate.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) machte im Bundesrat deutlich, dass die
Bundesregierung nur zu Detailänderungen an dem Gesetz bereit sei. 'Die Destruktion
der Kernpunkte des Gesetzes können wir nicht akzeptieren', sagte er. Die Kritik
der Länder setzt jedoch an einigen dieser Kernpunkte an.
Der bayerische Staatsminister Reinhold Bocklet (CSU) kritisierte die Vorgabe, dass
mindestens ein Zehntel der Fläche Deutschlands zu einem Biotop-Verbund gehören
soll. Diese Regelung sei zu starr. Bayern hat angekündigt, eine Klage gegen das
Gesetz zu prüfen, wenn die Bundesregierung sich nicht auf die Änderungswünsche
einlässt.
Umstritten sind auch die Regelungen zur 'Guten fachlichen Praxis' für die
Landwirtschaft. So kritisiert Rheinland-Pfalz kritisiert die neuen Regeln für die
Landwirtschaft zum Einsatz von Düngemitteln. Mehrere Länder sind der Meinung, dass
Länder und Gemeinden durch das Gesetz würden finanziell übermäßig belastet würden.
Informationen zur 'Guten fachlichen Praxis',
Links zum Thema Landschaft und Natur,
Links zum Thema Gesetze und Verordnungen.
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