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@grar.de Aktuell - 19.12.2001
NRW: RLV und WLV fordern Vermittlungsausschuss für Naturschutzgesetz
Bonn (agrar.de) - Für die Anrufung des Vermittlungsausschusses beim
Naturschutzgesetz durch den Bundesrat haben sich die Präsidenten der
nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsverbände Friedhelm Decker (Rheinischer
Landwirtschafts-Verband, RLV) und Franz-Josef Möllers
(Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband, WLV) in einem Schreiben
an Ministerpräsident Wolfgang Clement ausgesprochen.
Decker und Möllers weisen darauf hin, dass Bundesregierung und Bundestag dem
Änderungsvorschlag des Bundesrates zur naturschutzrechtlichen Regelung der guten
fachlichen Praxis nicht nachgekommen seien, obwohl der Bundesrat diese Regelung
als insgesamt kontraproduktiv bezeichnet habe. Die nordrhein-westfälischen
Landwirte würden der Aussage des Bundesrates zustimmen, dass die Definition der
konkreten Standards für die landwirtschaftliche Bodennutzung grundsätzlich dem
landwirtschaftlichen Fachrecht vorbehalten sein solle, das insofern sachnäher und
deshalb auch dynamischer fortentwickelt werden könne. Decker und Möllers
appellieren deshalb an den Ministerpräsidenten, am 20. Dezember diesen Jahres für
eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen und dafür einzutreten, dass
der Bundesrat seine Kritik am Gesetzentwurf aufrecht erhalte. Der Agrarausschuss
des Bundesrates habe bereits eine Empfehlung für eine grundlegende Überarbeitung
des Gesetzes abgegeben, so die beiden Verbandspräsidenten.
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