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@grar.de Aktuell - 19.12.2001
NABU beurteilt Natur- und Umweltschutzpolitik in 2001 positiv
Berlin (agrar.de) - Als grundsätzlich positiv hat der Naturschutzbund
NABU die Situation der deutschen Umwelt- und Naturschutzpolitik des
Jahres 2001 beurteilt. 'Besonders auf dem Agrar- und Verbraucherschutzsektor,
sowie beim internationalen Klimaschutz hat sich 2001 nach dem lähmenden Stillstand
der früheren Jahre wieder etwas bewegt', sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth.
Die Klimaschutzkonferenzen in Bonn und Marakkesch, die eingeleitete Agrarwende und
die geplante Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes hätten
erfreuliche Signale gesetzt. Angesichts aktueller Diskussionen um das Ländervotum
zum neuen Naturschutzgesetz, dem Gerangel um das nationale Klimaschutzziel und dem
wieder erstarkenden Widerstand der Agrarlobby gegen die Agrarwende sehe der NABU
allerdings keinen Grund, die Hände nun in den Schoß zu legen.
'Die Bundesregierung muss sich weiter klar zu ihrem nationalen Klimaschutzziel
bekennen', forderte Flasbarth. Um die selbst gesteckten Ziele, eine
Kohlendioxid-Reduktion um 25 Prozent gegenüber 1990 und auch die mittelfristige
Reduktion um 40 Prozent bis zum Jahr 2020, zu erreichen, müsse das nötige
Instrumentarium geschaffen werden. Das Klimaschutzprogramm sei dafür eine gute
Basis, weise aber noch Lücken auf. Die schwachen Regelungen zur
Kraft-Wärme-Kopplung seien ein Beispiel hausgemachter Probleme der
Bundesregierung. Auch die Subventionierung der Kohle sei ein ökologischer und
ökonomischer Fehler. 'Überall, wo beim Klimaschutz gebremst wird, landet man bei
genauer Betrachtung bei Bundeswirtschaftsminister Müller', so Flasbarth. Seine
Aussagen, dass Klimaschutz langfristig den
Wirtschaftsstandort Deutschland gefährde, sei ein umweltpolitischer Tiefschlag
gewesen. Flasbarth kritisierte, dass sich keine langfristigen Klimaschutzziele in
der Nachhaltigkeitsstrategie wieder finden.
Mit Blick auf die bevorstehende Abstimmung des Bundesrates zum
Bundesnaturschutzgesetz appellierte NABU-Präsident Flasbarth an die Länder: 'Das
Gesetz zum jetzigen Zeitpunkt an den Vermittlungsausschuss zu verweisen, wäre das
Signal, den Naturschutz wieder zum Stillstand bringen zu wollen.'
Links zum Thema Landschaft und Natur.
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