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@grar.de Aktuell - 17.12.2001
Künast: Nachhaltige Landwirtschaft durch Mittelumschichtung fördern
Berlin (agrar.de) - 'Wo andere lange Zeit nur geredet haben, machen wir ernst mit
dem Umsteuern der Agrarpolitik: Wir setzen neue Schwerpunkte: weniger
Marktstützung und stattdessen stärkere Förderung der ländlichen Räume.' Mit diesen
Worten warb Bundesverbraucherministerin Renate Künast am vergangenen Freitag im
Bundestag für das Modulations-Gesetz. Das Gesetz sieht vor, die Zahlungen für die
Tier- und Pflanzenproduktion zu kürzen und das eingesparte Geld für
umweltfreundliche und tiergerechte Produktionsverfahren und zur Stärkung der
Wirtschaftskraft der ländlichen Räume einzusetzen. Es soll im kommenden Februar
vom Bundesrat gebilligt werden und zum 1. Januar 2003 in Kraft treten.
Konkret sieht das Gesetz vor, alle Direktzahlungen der Europäischen Union an die
Bauern um 2 Prozent zu kürzen. Das eingesparte Geld - im kommenden Jahr wird es
sich voraussichtlich um 54 Mio. EUR handeln - wird von Bund und Ländern um den
gleichen Betrag aufgestockt. Den Landwirten wird einen Freibetrag von 10.000 EUR
eingeräumt. Bund und Länder haben sich auf einen Katalog von Maßnahmen
verständigt, die mit diesen Mitteln gefördert werden können. Die Landwirte
erhalten die Möglichkeit, neue Dienstleistungen, z.B. für den Natur- und
Umweltschutz, anzubieten. Für diese Leistungen, die der gesamten Gesellschaft zu
Gute kommen, können sie dann eine messbare Gegenleistung erhalten.
Die Modulation ist als Möglichkeit bereits in den Beschlüssen der letzten
Agrarreform, Agenda 2000, enthalten. Die Förderung des ländlichen Raumes trägt der
Tatsache Rechnung, dass die moderne Landwirtschaft zusätzlich zur
Nahrungsproduktion wichtige Funktionen übernommen hat, für die sie eine
Gegenleistung der Gesellschaft erwarten darf. Dieses Förderkonzept entspricht auch
den Regeln der Internationalen Handelsorganisation WTO, da die Zahlungen an die
Landwirtschaft produktionsunabhängig sind.
Links zum Thema Förderung,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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