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@grar.de Aktuell - 14.12.2001
Niedersachsen: Steigerung des Agraretats um rund 5 Prozent
Hannover (agrar.de) - Wir werden unsere Position als 'Deutschlands Agrarland Nr.
1' weiter ausbauen, auch mit Hilfe des Agraretats 2002/2003, dessen Gesamtvolumen
um rund fünf Prozent angehoben worden sei, betonte Niedersachsens
Landwirtschaftsminister Uwe Bartels vor dem Plenum des Landtages. 2001 habe das
Volumen des Agrarhaushaltes 430 Mio. Euro betragen, 2002 werden es 455 Mio. sein
und 2003 rund 444 Mio. Euro.
Angesichts nicht gerade üppiger öffentlicher Kassen könnten die Signale kaum
deutlicher ausfallen, so Bartels weiter. Zum Beispiel hätten die Fördermittel für
die Verbesserung der Strukturentwicklung im ländlichen Raum aus EU-, Bundes- und
Landesmitteln erneut ein sehr hohes Niveau. Auf dem Gebiet der
Lebensmittelsicherheit seien mit der personellen und finanziellen Ausstattung des
neuen Landesamtes und seiner Institute Zeichen gesetzt worden, die auch auf diesem
Gebiet die Schrittmacherposition Niedersachsens deutlich unterstreichen. Mit der
Einrichtung einer Task Force im Rahmen der Tierseuchenvorsorge setze Niedersachsen
ebenfalls Maßstäbe für den Bund und die übrigen Länder.
Einen weiteren wichtigen Schwerpunkt bilde die finanzielle Absicherung für eine
Stärkung des ökologischen Landbaus. 'Noch nie waren die Chancen so gut, eine
Ausweitung ökologisch bewirtschafteter Flächen mit angemessener Gewinnerwartung zu
erreichen', unterstrich Bartels.
Im Etat der Landesforstverwaltung seien die ersten Erfolge der tiefgreifenden
Verwaltungsreform erkennbar, wenngleich die Situation auf dem Holzmarkt die
erwarteten Einnahmen aus Holzverkäufen noch in Grenzen hielte.
Den privaten Waldbesitzern sagte Bartels zu, dass entgegen anders lautender
Hinweise die Zuschüsse zur Entlastung von den Beiträgen für Aufgaben nach dem
Wasserverbandsgesetz weiter gewährt würden.
Den von der CDU zum Haushalt eingebrachten Vorschlag, 'durch Holzeinschläge in
Schutzgebieten, wie dem Nationalpark, die Einnahmesituation zu verbessern',
bezeichnete Bartels als entlarvend. Die CDU offenbare damit ihr gestörtes
Verhältnis zum Umwelt- und Naturschutz.
Den Grünen warf Bartels vor, die Zeichen der Zeit nicht zu erkennen. Wer empfehle,
zu Lasten von Agrarinvestitionen eine Ausgleichszulage für Grünlandgebiete
einzuführen, der schlage genau das Gegenteil von dem vor, was erforderlich sei.
'Niedersachsens Bauern müssen für die Zukunft fit gemacht werden, z. B. für die
Herausforderungen der anstehenden EU-Ost-Erweiterung. Dazu sind investive und
nicht konsumtive Fördermaßnahmen erforderlich', so Bartels.
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