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@grar.de Aktuell - 13.12.2001
Niemeyer: Berliner Agrarpolitik gefährdet Arbeitsplätze
Hannover (agrar.de) - Die Berliner Agrarpolitik gefährdet nach Auffassung von
Landvolkpräsident Wilhelm Niemeyer Tausende von Arbeitsplätzen in der Land- und
Ernährungswirtschaft. 'Allein in Niedersachsen stehen 40.000 bis 50.000
Arbeitsplätze zur Disposition, wenn die Agrarpolitik weiter so betrieben wird',
sagte Niemeyer auf der Mitgliederversammlung des Landvolkverbandes in Hannover.
Die meisten Arbeitsplatzverluste werde es vermutlich durch die
Legehennenhaltungsverordnung geben. Hier sei nach einer Studie allein in
Niedersachsen mit dem Verlust von 20.000 Arbeitsplätzen zu rechnen. Aber auch das
sog. Artikelgesetz zur Umsetzung von EU-Umweltrichtlinien führe hierzulande zu
deutlich höheren Verschärfungen und werde zu einem Abbau der Tierbestande führen.
Kritisch bewertete Niemeyer auch die von der Bundesregierung beschlossene
Naturschutznovelle. Der bewährte Vertragsnaturschutz habe dabei dem
Zwangsnaturschutz Platz machen müssen und Konfrontation statt Kooperation mit den
Bewirtschaftern und Grundstückseigentümern sei wahrscheinlich die Folge. Niemeyer
appellierte an die agrarpolitisch Verantwortlichen in den Parteien, bei den
politischen Entscheidungen wieder mehr die markt- und betriebswirtschaftlichen
Grundsätze in den Vordergrund zu stellen. 'Wir wollen eine moderne, innovative,
nachhaltige und verantwortungsbewusste Landwirtschaft betreiben', sagte der
Landvolkpräsident.
Scharf kritisierte Niemeyer Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast. Ihre
Äußerung, die Landwirtschaft 'mit Karacho gegen die Wand fahren zu lassen', wenn
diese nicht ihren Vorstellungen folgen würde, erinnere mehr an
Aschermittwochsreden in Sonthofen. Dies sei ein Zeichen von
Verantwortungslosigkeit und Symbolik unter dem Aspekt, auf Kosten der
Landwirtschaft Wählerstimmen zu rekrutieren. 'Wir sollen herhalten, dass Profil
der Grünen zu schärfen'.
Lobend äußerte sich Niemeyer über EU-Agrarkommissar Fischler. Sowohl bei den
Verhandlungen der Welthandelsrunde (WTO) als auch bei der Osterweiterung habe sich
Fischler als verlässlicher Verbündeter der Landwirtschaft erwiesen. Seine
Weichenstellungen mit den Beschlüssen zur Agenda 2000 seien als weitsichtig zu
betrachten, dies habe der Landvolkverband schon vor zwei Jahren getan. Die
Halbzeitbewertung der Agenda 2000 im Juni kommenden Jahres würde wahrscheinlich
nur zu Korrekturen bei Roggen und Rindfleisch führen. Alle anderen Beschlüsse
sollten ihre Gültigkeit bis Ende 2006 behalten. 'Bis dahin ist für unsere
Landwirte realistischer Optimismus durchaus berechtigt, sowohl bei WTO als auch
bei den anstehenden Osterweiterungen', sagte der Landvolkpräsident.
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