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@grar.de Aktuell - 12.12.2001
EU-Kommission fordert 264,2 Mio. EUR Agrarausgaben von Italien zurück
Brüssel (agrar.de) - Die Europäische Kommission hat entschieden,
EU-Agrarmittel in Höhe von 264,2 Mio. Euro wieder einzuziehen, die von den
italienischen Behörden nicht ordnungsgemäß verwaltet worden sind. Die
Rückforderung wegen unzulänglicher Kontrollverfahren und Nichteinhaltung der
EU-Vorschriften über die Agrarausgaben in den Haushaltsjahren 1996 und 1997
betrifft die Zusatzabgabe für Milch einschließlich Verzugszinsen.
'Die Mitgliedstaaten sind für die ordnungsgemäße Verwendung der EU-Mittel
verantwortlich. Für die Glaubwürdigkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik ist es
besonders wichtig, dass entsprechende Maßnahmen getroffen werden, wenn die
Mitliedstaaten dieser Verantwortung nicht nachkommen. Deshalb ist unser Verfahren
zur Rückforderung vorschriftswidrig verwendeter Agrargelder von wesentlicher
Bedeutung', erklärte Franz Fischler, Kommissar für Landwirtschaft,
ländliche Entwicklung und Fischerei.
Die heutige Entscheidung ergeht im Rahmen der Prüfung der Agrarausgaben
(Rechnungsabschluss). Sie betrifft ausschließlich den Sektor Milch und
Milcherzeugnisse in Italien und stützt sich auf die Ergebnisse der Untersuchungen,
bei denen die Einhaltung der EU-Vorschriften über die Zusatzabgabe für Milch in
den Wirtschaftsjahren 1995/96 und 1996/97 überprüft wurde. Die Zusatzabgabe wurde
fällig, weil Italien seine Gesamtgarantiemenge für Milchlieferungen überschritten
hatte.
Seit Anfang 1999 wurden mit acht Rückforderungsentscheidungen der EU-Kommission
insgesamt 1.592,2 Mio. Euro von den Mitgliedstaaten zurückgefordert.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft.
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