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@grar.de Aktuell - 07.12.2001
Miller: 'Ständige Kürzungen unbefriedigend'
Bonn (agrar.de) – Zur Sitzung des Bund-Länder-Planungsausschusses für
Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) in Bonn teilt Landwirtschaftsminister
Josef Miller mit:
'Die ständigen Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe 'Agrarstruktur und
Küstenschutz' sind völlig unbefriedigend. Es ist der Bundesministerin Renate
Künast nicht gelungen, die notwendigen Mittel sicherzustellen. Die
Gemeinschaftsaufgabe wird um eine globale Minderausgabe von 80 Millionen Mark für
das kommende Jahr gekürzt.
Zufrieden kann man mit der Verbesserung der Ausgleichszulage für Ackerfutter sein.
Hier wurde endlich den ständigen Bemühungen aus Bayern Rechnung getragen, die
Ackerfutterpflanzen in der Ausgleichszulage wieder dem Gründland gleichzustellen.
Damit kann die Halbierung der Prämien für Ackerflächen, die 1999 gegen den Willen
Bayerns eingeführt wurde, ab 2002 zumindest für Ackerfutter zurückgenommen werden.
Auf Kritik der unionsregierten Länder stießen die Vorschläge von
Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast bei der Modulation. Der Bund will
bekanntlich die Direktzahlungen einschließlich der Stärke- und Hopfenbeihilfe ab
2003 generell um zwei Prozent kürzen und dabei nur einen Freibetrag von 20 000
Mark berücksichtigen. Der Verwaltungsaufwand, den die Länder zu schultern haben,
steht in keiner Relation zu den umverteilten Mitteln. Die Vorleistungen Bayerns im
Bereich der Agrar-Umweltmaßnahmen in Höhe von jährlich über 800 Millionen Mark
werden völlig außer Acht gelassen und die geringen Freibeträge belasten in der
jetzt geplanten Höhe insbesondere bäuerliche Familienbetriebe. Bayern hat deshalb
den Beschlussvorschlag abgelehnt.
Auch aus Brüssel ist wenig Positives zu hören. Wir sollten deshalb erst die
Vorschläge aus Brüssel abwarten. Agrarkommissar Franz Fischler hat eigene
Eckpunkte bereits für den Sommer 2002 angekündigt. Die Ministerrunde einigte sich
in ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr auf die Fördergrundsätze, die
vorbehaltlich der EU-Genehmigung im kommenden Jahr in Deutschland umgesetzt
werden. Der Bund stellt für die Gemeinschaftsaufgabe voraussichtlich Mittel in
Höhe von 1,7 Milliarden Mark bereit. Auf Bayern entfallen rund 313 Millionen Mark.
Die Mittel fließen in den ländlichen Raum Bayerns, insbesondere in die Bereiche
Agrarinvestitionsförderung, Flurbereinigung, Dorferneuerung und Ausgleichszulage
für benachteiligte Gebiete. Einschließlich der Landesmittel stehen in Bayern rund
522 Millionen Mark zur Verfügung. Durch die Kürzung des Bundes fehlen Bayern
einschließlich der Kofinazierungsmittel rund 25 Millionen Mark.'
Links zum Thema Förderung.
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