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@grar.de Aktuell - 06.12.2001
DBV kritisiert PLANAK-Beschlüsse
Berlin (agrar.de) - Viele Bundesländer wollen nicht mehr in die '2. Säule'
investieren Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes' (GAK) scheint immer mehr von ihrer Zielsetzung der
Agrarstrukturverbesserung abzugehen und zu einem Instrument der Umweltpolitik
umfunktioniert zu werden. Dies lässt jedenfalls der Beschluss der
Bund-Länder-Planungsausschuss Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) befürchten.
Für den Deutschen Bauernverband (DBV) ist jedoch die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe von herausragender und
vorrangiger Bedeutung; deshalb sollten die unverzichtbaren Instrumente der
Investitionsförderung und Ausgleichszulagengewährung weiterentwickelt werden. Für
den DBV ist vehement wichtig, dass die einzelbetriebliche Förderung für
konventionelle wie für Betriebe des ökologischen Landbaus unter gleichen
Bedingungen erfolgt. Alle Produktionsformen müssen sich in dem vom national und
international geprägten Markt durchsetzen und die Umwelt- und
Verbraucherschutzziele gleichermaßen erfüllen.
Der DBV kritisiert den Beschluss des PLANAK, das Aufgabenspektrum der
Gemeinschaftsaufgabe erheblich zu erweitern, ohne dass dafür die erforderlichen
Mittelansätze vorhanden sind. Entgegen dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung
werden die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe 2002 um 60 Mio. DM auf 1,785
Milliarden gekürzt. Dazu kommt, dass von diesen 1,785 Milliarden DM eine 'Globale
Minderausgabe' von 80 Millionen DM abgeht, um zusätzliche Ausgaben in der
Altershilfe der Landwirte gegenzufinanzieren.
Bereits im Kalenderjahr 2001 diente die Gemeinschaftsaufgabe im Zusammenhang mit
der Bewältigung eines Teiles der BSE-Folgekosten zum Stopfen von Haushaltslöchern.
Die Kürzung betrug 125 Mio. DM. Die Gemeinschaftsaufgabe, die zusammen mit den
Agrarumweltmaßnahmen der Länder in Deutschland die sogenannte zweite Säule der
Agrarpolitik darstellt, steht damit unter erheblichem finanziellen Druck. Die
'Sättigungsgrenze' ist einer Reihe von Bundesländern erreicht oder sogar
überschritten. Sechs Bundesländer, darunter vor allem Schleswig-Holstein und
Niedersachsen, wollen die ihnen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verfügung
stehenden Bundesmittel 2002 nicht ausschöpfen. Damit ist diesen Ländern selbst
eine 60-prozentige Kofinanzierung mit Bundesmitteln angesichts knapper
Länderfinanzressourcen und oder anderer Prioritätensetzung zu wenig, um Maßnahmen
im Rahmen der zweiten Säule zu ergreifen. Noch drastischer dürfte sich dieser
Widerspruch darstellen, wenn die vom PLANAK beschlossenen 'Eckpunkte' zur
Verwendung der Modulationsmittel umgesetzt und mit nationalen Mitteln kofinanziert
werden sollen.
Information: Deutscher Bauernverband (DBV), Pressestelle, Reinhardtstraße
18, 10117 Berlin, Tel.: 030-31904-239, Fax: 030-31904-431, E-Mail.
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