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@grar.de Aktuell - 08.11.2001
Kommission schlägt Förderung alternativer Kraftstoffe vor
Brüssel (agrar.de) - Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan und
zwei Richtlinienvorschläge zur Förderung der Verwendung alternativer Kraftstoffe
angenommen, mit denen alternative Kraftstoffe gefördert und 20 Prozent der
herkömmlichen Otto- und Dieselkraftstoffe bis zum Jahr 2020 mit Bio-Kraftstoffen,
Erdgas und Wasserstoff ersetzt werden sollen. Bereits von 2005 an sollen
Biokraftstoffe nach den Vorstellungen der Kommission einen Anteil an verkauften
Kraftstoffen von zwei Prozent haben. Bis 2010 soll die Quote 5,75 Prozent
erreichen.
'Der Verkehrssektor hängt inzwischen nahezu vollständig von Kraftstoffen auf
Erdölbasis ab', sagte die für Verkehr und Energie zuständige Vizepräsidentin der
Kommission, Loyola de Palacio. 'Der kohärente Aktionsplan für eine Strategie
zugunsten alternativer Kraftstoffe wird diese übergroße Abhängigkeit angehen, die
in der Europäischen Union sowohl unter dem Gesichtspunkt der Umwelt als auch dem
der Versorgungssicherheit Anlass zu erheblicher Sorge gibt.'
'Die Erzeugung von Bioenergie kann der Landwirtschaft neue Einnahmequellen
eröffnen. Sie könnte ein konkretes Beispiel für eine nachhaltige,
multifunktionelle Landwirtschaft werden', sagte EU-Kommissar Franz Fischler,
zuständig für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei.
Das für Steuern zuständige Mitglied der Kommission, Frits Bolkestein, erklärte
hierzu: 'Steuern machen einen erheblichen Anteil des Verkaufspreises von
Energieerzeugnissen, insbesondere von Kraft- und Heizstoffen, aus. Mit dem
Richtlinienvorschlag, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, ermäßigte
Verbrauchsteuersätze auf Biokraft- und -heizstoffe anzuwenden, würde ein wichtiger
Anreiz für die Wirtschaftsbeteiligten geschaffen werden, Erzeugnisse zu verwenden,
die die nachhaltige Entwicklung fördern.'
Dagegen hält Hans-Josef Fell, Bundestagabgeordneter und
forschungspolitischer Sprecher der GRÜNEN, den Kommissionsvorschlag zur
Besteuerung von Biotreibstoffen für völlig inakzeptabel. Dieser sehe vor, dass ab
2004 sämtliche biogenen Kraftstoffe wie Pflanzenöl oder Biodiesel mit 50 Prozent
des Mineralölsteuersatzes besteuert werden und hätte das Aus für Treibstoffe aus
nachwachsenden Rohstoffen zur Folge. Die Europäische Kommission verstosse mit
ihrer Initiative eklatant gegen das Subsidiaritätsprinzip des EG-Vertrags. Fell
will sich dafür einsetzen, dass die deutsche Bundesregierung diesem
Kommissionsvorschlag nicht zustimmt, sondern sich für die völlige Befreiung von
Biokraftstoffen von der Mineralölsteuer einsetzt.
Die Mitteilung mit dem Aktionsplan und die beiden Richtlinienvorschläge können
im Internet abgerufen werden.
Links zum Thema Biodiesel und Pflanzenöl.
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