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@grar.de Aktuell - 06.11.2001
Baden-Württemberg: EU billigt BSE-Beihilfen
Stuttgart (agrar.de) - Die Europäische Kommission hat die BSE-bedingten Beihilfen
des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum in Baden-Württemberg
notifiziert und als mit dem EG-Vertrag vereinbar eingestuft. Der
baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele
MdL, begrüßte diese Nachricht aus Brüssel. 'Wir haben der Landwirtschaft und den
damit verbundenen wirtschaftlichen Bereichen in schweren Krisenzeiten wichtige
Hilfe leisten können. Die Landesregierung hat bei BSE große Solidarität gezeigt,
nun muss sich auch der Bund an der Beseitigung der BSE-Folgekosten angemessen
beteiligen', erklärte Minister Willi Stächele. Von der EU wurden Beihilfen für
BSE-betroffene Betriebe, freiwillige Futtermitteluntersuchungen und die
Beseitigung von Tiermehl sowie von spezifiziertem Risikomaterial gebilligt.
Die drei Maßnahmenpakete des Ministeriums umfassen die Finanzierung der BSE-Tests
und die Ausgleichszahlungen für Besitzer von landwirtschaftlichen und
Schlachtbetrieben, in denen BSE-Fälle aufgetreten sind, die Liquiditätshilfe,
freiwillige Futtermitteluntersuchungen und Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit
dem Tiermehlverfütterungsverbot und schließlich die Kosten für die Beseitigung von
Tiermehl.
Als Beihilfe für den Mehraufwand bei der Beseitigung von Schlachtabfällen und für
die Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial stellt das Land den Landkreisen
im Jahr 2001 19 Millionen Mark zur Verfügung und verbilligt in diesem Umfang die
Schlachtkosten. Für Liquiditätshilfen an landwirtschaftliche Betriebe werden 2001
rund 7,5 Millionen Mark bereitgestellt. Die direkte Übernahme der BSE-Testkosten
bis zum 30. Juni 2001 hat das Land rund 30 Millionen Mark gekostet. Für die den
Rinderhaltern ab 1. Juli 2001 zugesagte Beihilfe zu den Testkosten sind acht
Millionen Mark vorgesehen. Insgesamt hat das Land bisher zur Bekämpfung von BSE
rund 80 Millionen Mark bereitgestellt.
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Links zum Bundesland Baden-Württemberg.
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