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@grar.de Aktuell - 18.10.2001
Haushaltsausschuss beschließt Finanzierung der Agrarwende für 2002
Berlin (agrar.de) - Anlässlich der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses
erklärt Franziska Eichstädt-Bohlig (Bündnis 90/Die Grünen), Berichterstatterin für
den Etat des Verbraucherschutzministeriums:
'Dem Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(BMVEL) werden 2002 erhebliche Mittel für die ökologische und
verbraucherfreundliche Umgestaltung der Landwirtschaft zur Verfügung stehen. Der
Haushaltsausschuss hat gestern die Umschichtung von ca. 70 Mio. DM innerhalb des
Etats zugunsten der Agrarwende beschlossen. Bereits im Juni hatte die
Bundesregierung für 2002 150 Mio. DM zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die in
diesem Jahr begonnene erfolgreiche Verbraucherschutzpolitik der grünen Ministerin
Renate Künast kann daher im nächsten Jahr fortgesetzt werden.
Insbesondere wird ein neues Bundesprogramm 'Tiergerechte Haltungsverfahren' mit 25
Mio. DM im Haushaltsjahr 2002 aufgelegt. Ziel ist eine nachhaltige Veränderung der
landwirtschaftlichen Produktionsstruktur in Richtung umweltschonender und
artgerechter Produktionsverfahren. Förderungsfähig sind alle betrieblichen
Investitionen landwirtschaftlicher Unternehmen, die diesem Zweck dienen. Neben der
Förderung tiergerechter Haltungsverfahren im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
'Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes' steht damit ein weiteres
Förderinstrument des Bundes in diesem Bereich zur Verfügung.
10 Mio. DM zusätzlich fließen in die Förderung der Modell- und
Demonstrationsvorhaben 'Multifunkionale Landwirtschaft und ländliche Entwicklung'.
Damit stehen in 2002 insgesamt über 40 Mio. DM an Bundesmitteln zur Verfügung.
Kernelemente der neuen Agrarpolitik sollen dabei beispielhaft in 15 Regionen
umgesetzt werden, um die Realisierung der Neuausrichtung der Agrarpolitik im Sinne
einer multifunktionalen Landwirtschaft vor Ort anschaulich zu machen
Als Schwerpunkt einer verbraucherorientierten Agrar- und Ernährungspolitik wird
auch die Verbraucheraufklärung im Ernährungsbereich mit zusätzlichen Mitteln
ausgestattet. Neben einer Informationskampagne zum neuen Ökosiegel und der
Aufklärung über regionale Erzeugung und Vermarktung von Produkten soll ein
Gesamtkonzept zur vollwertigen und gesunden
Ernährung in Kindergärten, Schulen und Universitäten erstellt und zur
Verbraucheraufklärung über unterschiedliche
Haltungsformen für Legehennen beigetragen werden. Im Regierungsentwurf waren
hierfür rund 24 Mio. DM eingestellt
worden. Der Haushaltsausschuss hat den betreffenden Titel gestern auf 26,5 Mio. DM
aufgestockt.'
Links zum Thema Förderung.
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