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@grar.de Aktuell - 12.09.2001
Verbraucher-Informations-Gesetz angemahnt
Braunschweig (agrar.de) - Die zügige Vorlage eines
Verbraucher-Informations-Gesetzes durch Bundeslandwirtschaftsministerin Renate
Künast forderte heute nachdrücklich Niedersachsens Landwirtschaftsminister Uwe
Bartels anlässlich des Deutschen Lebensmittelchemikertages in Braunschweig. Er
werde eine weitere niedersächsische Initiative im Rahmen der nächsten
Agrarministerkonferenz starten, danach erforderlichenfalls im Bundesrat eine
konkrete Gesetzesformulierung einbringen, kündigte Bartels an.
Schließlich verfolge Niedersachsen seit 1997 das Ziel, den Verbrauchern gegenüber
der Wirtschaft einen Rechtsanspruch auf umfassende Informationen über die ihnen
angebotenen Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände zu verschaffen. Mit der
Entschließung vom 26.09.1997 hatte sich der Bundesrat diese Forderung zu eigen
gemacht. Und am 19.05.2000 erneut bekräftigt, anlässlich der Vorlage des von der
EU herausgegebenen Weißbuches zur Lebensmittelsicherheit.
Der 'letzte Versuch Niedersachsens' datiere vom 11.05.2001. Auch dieser
Entschließungsantrag für eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zur
öffentlichen Warnung zur Vorsorge gegen Gesundheitsgefahren durch Lebensmittel
habe die Bundesratsunterstützung erhalten.
Den Verbraucherschutzanstrengungen der Länder stand bislang ein auffälliges
Desinteresse des Bundes gegenüber. Da dies nun nach Verlautbarungen der
Bundesministerin anders sei, erwarte er, so Bartels, jetzt unverzüglich einen
Gesetzesentwurf des Bundes.
Links zum Thema Lebensmittelrecht.
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